Vielfalt und Menschlichkeit

Am 05.06.2025 nahm Steve Rennert, Vorsitzender der SPD-BfE-Fraktion, in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde Stellung zu einem Antrag der AfD, der forderte, das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden künftig zu verbieten. Die AfD berief sich dabei auf eine angebliche „staatliche Neutralität“. Rennert wies diesen Antrag entschieden zurück und bezeichnete ihn als Angriff auf eine offene, vielfältige und menschenfreundliche Stadtgesellschaft.

Er machte deutlich, dass die Regenbogenflagge kein Parteisymbol sei und nicht als parteipolitische Propaganda verstanden werden dürfe. Vielmehr stehe sie für grundlegende Werte wie Respekt, Vielfalt, Freiheit und Gleichberechtigung – also für Werte, die im Grundgesetz verankert seien. Wenn eine Stadt wie Eberswalde diese Flagge hisse, dann bekenne sie sich nicht zu einer Ideologie, sondern zur Menschlichkeit.

Rennert kritisierte das in der Beschlussvorlage enthaltene Verständnis von Neutralität, wonach lediglich staatliche Symbole wie Nationalflagge, Landes- und Kreisflagge sowie das Stadtwappen gezeigt werden dürften. Ein solches Neutralitätsverständnis schließe gezielt die Sichtbarkeit und Solidarität mit marginalisierten Gruppen aus, so Rennert. Er stellte die Frage, ob es wirklich neutral sei, Symbole zu verbieten, die queeren Menschen Sicherheit und Zugehörigkeit signalisierten.

Er widersprach zudem der Behauptung der AfD, der Landkreis wolle queere Veranstaltungen nicht fördern. Diese Falschbehauptung werde genutzt, um eine angebliche Neutralitätspflicht zu konstruieren, die in Wahrheit Gleichgültigkeit gegenüber Diskriminierung bedeute. Neutralität dürfe jedoch nicht als Vorwand dienen, um Haltungslosigkeit zu rechtfertigen – vielmehr müssten Kommunen ihre Verantwortung für Grundrechte und gegen Ausgrenzung ernst nehmen.

Was die AfD fordere, sei keine Neutralität, sondern eine gezielte Unsichtbarmachung. Die Regenbogenflagge sei 1978 von einem Künstler geschaffen worden und sei heute ein weltweites Zeichen für die Sichtbarkeit queerer Menschen. Wenn Eberswalde sie zeige, sende die Stadt damit die klare Botschaft: „Du bist hier sicher. Du bist hier akzeptiert. Wir stehen zu dir.“

Wer dies verbieten wolle, wolle genau das Gegenteil: einschüchtern, ausgrenzen und unsichtbar machen. Die AfD versuche, ein Symbol der Menschlichkeit und Vielfalt zu diskreditieren – aus dem einfachen Grund, dass sie mit diesen Werten nichts anfangen könne.

Rennert bezeichnete es als scheinheilig, das Hissen der Regenbogenflagge als parteipolitisch zu brandmarken. Wenn dem so sei, müsse man konsequenterweise auch fragen, ob das Gedenken am Holocaust-Gedenktag, das Hissen der Major-for-Peace-Flagge oder die Würdigung des Internationalen Frauentags ebenfalls parteipolitisch seien. Natürlich seien sie das nicht – sondern Ausdruck einer demokratischen Haltung und einer solidarischen Stadtgesellschaft.

Eberswalde zeige mit solchen Symbolen Haltung – für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau das tue auch die Regenbogenflagge. Deshalb, so Rennert, werde seine Fraktion den Antrag der AfD entschieden ablehnen – nicht nur als SPD-BfE-Fraktion, sondern als Demokratinnen und Demokraten insgesamt.

Eberswalde sei bunt, offen – und das solle es auch bleiben.

Die SPD schreibt den Regine-Hildebrandt-Preis 2025 der deutschen Sozialdemokratie aus.

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An alle SPD UB- und OV-Vorsitzenden

Regine Hildebrandt kämpfte täglich unermüdlich gegen Gewalt und Rechtsextremismus. Sie war eine leidenschaftliche Streiterin für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt – Werte, die heute aktueller denn je sind.
 
Gerade in Zeiten wachsender Spaltung ist es entscheidend für die Stabilität und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, Menschen zusammenzubringen und all jene zu würdigen, die sich diesen Zielen mit Mut und Engagement verschrieben haben. Mit dem Regine-Hildebrandt-Preis 2025 wollen wir deshalb Menschen und Projekte auszeichnen, die sich nachhaltig für Solidarität, Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus einsetzen.
 
Da Vorschläge nur von den Landesverbänden und Bezirken der SPD sowie von Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktionen im Bundestag und in den Landesparlamenten bis zum 31. Juli 2025 eingereicht werden können, nutzt dafür das Bewerbungsformular und sendet eure Vorschläge an: Brandenburg@spd.de 

Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird am 26. November 2025, dem Todestag von Regine Hildebrandt, im Willy-Brandt-Haus in Berlin verliehen.

Wir freuen uns auf eure Vorschläge.

Viele Grüße
Gerlind Mittelstädt

Landesgeschäftsführerin SPD BRANDENBURG

Transatlantischer Jugendaustausch

Pressemitteilung vom 06.06.2025 – Berlin / Uckermark / Barnim

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestages- und Kongressabgeordnete engagieren sich als Paten bzw. Patinnen für die jungen „Kultur-Botschafter*innen“.

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Noch bis zum 12. September um ein Austauschjahr-Stipendium bewerben

Auch Stefan Zierke, Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Uckermark – Barnim I, ist Pate im PPP und ruft in seinem Wahlkreis zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf. Ab sofort können Jugendliche sich um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2026/27 in den USA bewerben, Bewerbungsschluss ist der 12. September 2025. Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Die Bewerbung ist direkt über die Website des Bundestags möglich: www.bundestag.de/ppp

Als Gastfamilie zu Hause eine andere Kultur entdecken

Parallel werden im Wahlkreis Uckermark – Barnim I auch Gastfamilien gesucht, die ab August/September 2025 einen der US-amerikanischen PPP-Stipendiat*innen für ein Schuljahr bei sich aufnehmen möchten. „Gastfamilien haben die Möglichkeit, ein Austauschjahr im eigenen Zuhause zu erleben“, so Stefan Zierke. „Sie ermöglichen einem jungen Menschen aus einem anderen Land eine einmalige Erfahrung und gewinnen selbst ein internationales Familienmitglied hinzu.“ Interessierte Familien können sich direkt bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) melden: Telefonisch unter 040 2270020 oder per E-Mail an gastfamilien@yfu.de.

Ihr SPD-Bundestagsabgeordneter

Stefan Zierke

Familienleistungsausgleich bleibt

Pressemitteilung vom 02.06.2025 – Potsdam / Eberswalde

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in den vergangenen Wochen erfolgreich für den Erhalt des Familienleistungsausgleichs eingesetzt. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner BSW steht nun seit vergangener Woche fest: Die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich bleiben für 2025 und 2026 vollständig erhalten. Ab 2026 müssen sich die Kommunen anteilig an den notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt beteiligen.

Damit sind drohende Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 vom Tisch. Die Koalitionsfraktionen hatten sich seit Beginn der Haushaltsberatungen klar für die Beibehaltung des § 17 im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz eingesetzt – und nun einen wichtigen Erfolg erzielt.

Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide erklärt dazu: „Wir haben Wort gehalten und hart verhandelt. Es gab intensive Gespräche mit den Kommunen. Das Ergebnis ist ein starkes Signal für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Haushalte der Kommunen für 2025 sind dadurch gesichert, die Haushalte für 2026 werden deutlich weniger belastet. Ohne den Familienleistungsausgleich wären viele Kommunen zu deutlichen Kürzungen gezwungen gewesen – etwa bei sozialen Angeboten, Kultur oder freiwilligen Leistungen. Das konnte trotz knapper Kasse im Land nun verhindert werden.

Auch für die Kommunen in unserem Landkreis Barnim ist das ein ganz wichtiges Signal und eine notwendige Entlastung. Nach Berechnungen des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes bleiben so auch den Kommunen in meinem Wahlkreis ganz konkret hohe Mindereinnahmen erspart. Für 2025 sprechen wir da beispielsweise von Beträgen von rund 1,7 Millionen Euro für Eberswalde, 640.000 Euro für Schorfheide oder 154.000 Euro für Joachimsthal. Viel Geld, das dank des Verhandlungsergebnisses nun doch für wichtige Maßnahmen vor Ort zur Verfügung steht:“

Durch die nun vereinbarten Änderungsanträge von SPD und BSW in den Haushaltsberatungen wird der § 17 beibehalten. Damit stehen im Jahr 2025 rund 155,6 Millionen Euro und im Jahr 2026 rund 153,5 Millionen Euro für den Familienleistungsausgleich zur Verfügung. Mit der kommunalen Familie ist vereinbart, dass diese im Jahr 2026 ebenfalls ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Dazu wird der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten (Verbundmasse) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden um 77 Mio. Euro reduziert. Das ist zwar ein erheblicher Einschnitt, allerdings durch den zeitlichen Vorlauf für die Kommunen entsprechend besser planbar. Die endgültige Bestätigung erfolgt im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Haushalts im Landtag Mitte/Ende Juni.

Kurt Fischer