1. Der Ortsverein umfasst die Ortsteile Finow und die Clara-Zetkin-Siedlung in der Stadt Eberswalde.
2. Er führt den Namen: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Finow. Sein Sitz ist die Adresse des Unterbezirk Barnim in Eberswalde.

Der Zweck des Ortsvereins ergibt sich aus seinem Bekenntnis zu den Grundsätzen der SPD und seiner Teilnahme an der politischen Willensbildung der Partei.

1. Mitglied kann jede Person sein, die sich zu den Grundsätzen der Partei bekennt und das 14. Lebensjahr vollendet hat. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Ortsvereins. Das weitere Verfahren richtet sich nach § 3 Abs. 1 – 4 des Organisationsstatuts der SPD.
2. Es gilt grundsätzlich das Wohnortprinzip, Ausnahmen sind unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 des Organisationsstatuts möglich. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht, sich an der politischen Willensbildung in der Partei sowie an den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Gleichzeitig ist ausdrücklich erwünscht, dass die Mitglieder die Grundsätze der SPD aktiv unterstützen.
3. Neumitglieder müssen vom Vorstand im ersten halben Jahr nach Eintritt über die Struktur und Arbeitsweise des Ortsvereins informiert werden. Der Vorstand bietet Neumitgliedern an, sich mit einem vom Vorstand zu benennenden Mentor aus dem Ortsverein auszutauschen.

Organe des Ortsvereins sind:

• die Mitgliederversammlung
• der Vorstand

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins.
Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Delegierten zum Unterbezirksparteitag sowie die basisdemokratische Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen.
1. Die Mitgliederversammlung soll regelmäßig einmal im Monat, jedoch mindestens einmal im Quartal stattfinden.
2. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt, via Mail einberufen. Zuständig ist der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall seine Stellvertretung.
3. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
4. Der Vorstand, die Revisoren und die Delegierten zum Unterbezirksparteitag werden in einer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) für höchstens zwei Jahre gewählt. Die Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmer/innen und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines Geschäftsjahres notwendig werdende Nachwahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt.
5. Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Dies gilt auch für die Wahlen oder Wahlvorschläge zu Volksvertretungen.
6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt.
7. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen von zehn Prozent der Mitglieder einzuberufen.

1.Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins.

2. Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:

• der/dem Vorsitzenden,
• der/dem stellvertretenden Vorsitzenden,
• dem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied (Schatzmeister/-in).

3. Als notwendiges Organ bleibt ein Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Dies kann auch geschäftsführend geschehen.
4. Die Zahl der Mitglieder mit beratender Stimme bestimmt die Mitgliederversammlung bei der Neuwahl des Vorstandes.

1. Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen.
Nacheinander werden gewählt:

• die/der Vorsitzende,
• die/der stellvertretende Vorsitzende,
• der/die Schatzmeister(in).

2. Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei.
3. Persönliche Anforderungen für Kandidaturen, soweit sie sich aus den Statuten und Verhaltensregeln in der jeweiligen gültigen Fassung ergeben, sind zu beachten.

Kandidatenaufstellungen werden auf der Grundlage der Wahlgesetze (Kommunalwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl) und der Wahlordnung der SPD durchgeführt. Zu Kommunalwahlen können auch Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden, die nicht Mitglieder der SPD sind.

1. Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisoren/Revisorinnen gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Partei sein.
2. Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten.
3. Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

1. Finanzielle Angelegenheiten, insbesondere die Beitragsabführung, sind in der Finanzordnung des Organisationsstatut der SPD geregelt.
2. Die Abführung von Sonderbeiträgen ist in der Finanzordnung § 2 geregelt.
3. Stadtverordnete die über die Kandidatenliste zur Kommunalwahl im Wahlkreis 2 einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung erhalten haben, leisten an den Ortsverein Finow einen monatlichen Sonderbeitrag (Mandatsbeitrag) gemäß § 2 Abs. 1 der Finanzordnung der SPD bzw. einen von der Mitgliederversammlung festgelegten Betrag.
Das gilt auch für zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde.

a) Stadtverordnete in Höhe von 51 €

b) Fraktionsvorsitzende/ Ausschussvorsitzende in Höhe von 48 €

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

1. Die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD sowie die Datenschutzrichtlinien gelten in der jeweils gültigen Fassung.
2. Mitgliederentscheide richten sich nach § 13 Organisationsstatut und den dazu ergangenen Verfahrensvorschriften.

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Satzung des Landesverbandes Brandenburg und der Satzung des Unterbezirks Barnim in der jeweils gültigen Fassung.

Diese Satzung tritt am 1. Juni 2026 in Kraft.