Der Wohnungsmarkt hat sich in Eberswalde in den letzten Jahren stark verändert. Wir sehen die Wohnungsfrage und das Mieten weiterhin als die zentrale soziale Frage in den kommenden Jahren. Hier wollen wir uns insbesondere für eine sozialverträgliche Gestaltung des Wohnungsmarktes im Rahmen unserer Möglichkeiten einsetzen.

Wir wollen, dass in Eberswalde für alle Geldbeutel und alle Familiengrößen Wohnen möglich ist. Mit der Wohnungsbau- und Hausverwaltungsgesellschaft (WHG) als einhundert prozentige Tochter der Stadt und größtem Wohnungsunternehmen vor Ort besitzt die Stadt ein strategisches Instrument. Wir wollen im Aufsichtsrat mitwirken und im Sinne des Unternehmens gute Entscheidungen mit Blick auf soziale und wirtschaftliche Gesichtspunkte treffen.

Als weitere wohnungspolitische Ziele sehen wir die Reduzierung von Wohnungsleerstand sowie die Förderung von Mietshäusersyndikats- und Genossenschaftsprojekten durch die Stadt als auch die WHG. In Balance mit hochpreisigem Ausbau, der ebenfalls nachgefragt wird, soll die soziale Nachhaltigkeit immer mitgedacht werden. Gegen die Spekulationen mit Baugrundstücken setzen wir uns weiterhin konsequent ein.

Wir wollen uns neuen Formen des Wohnens nicht verschließen und denken dabei an Wohnen in einem durch die Stadt kostengünstig bereitgestellten Wohngebiet für Experimentalbauten und Tiny-Häuser, Wohnen auf dem Wasser sowie einem weiterhin starken Einsatz für das Bauen mit Holz.

Die Erweiterung und die Neuansiedlung von Unternehmen darf nicht an fehlendem Wohnraum für Mitarbeitende scheitern. Kooperationsvereinbarungen mit der WHG, der Stadt aber auch privaten Investoren für die Schaffung von Mitarbeiterwohnungen unterstützen wir. Das geplante Bauvorhaben von timpla „Holzbauwohnviertel im Brandenburgischen Viertel“ ist dafür ein gutes Beispiel.

Mit der WHG werden Möglichkeiten für langfristige Mietverträge in unsanierten Häusern geprüft. Die Mieterinnen und Mieter sollen einen Teil der Sanierungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften fachgerecht selber durchführen können, um die Mieten mittelfristig gering zu halten. Darüber hinaus werden wir von der Stadtverwaltung prüfen lassen, ob zukünftig die Einführung einer Sozialquote bei Neubau durch private Investoren möglich ist.

Angesichts des demographischen Wandels und steigender Pflegekosten gilt es, den Herausforderungen eines würdevollen Alterns zeitgemäß zu begegnen. Über die WHG wird sich die SPD für generationsübergreifende Wohnformen einsetzen.

Als weiteres wichtiges Ziel sehen wir das planvolle Erwerben von Grundstücken durch die Stadt an. Ein solcher Flächenpool soll für zukünftige öffentliche Bauten bereitgestellt werden. Damit wollen wir unser Wirken zumindest teilweise unabhängig von Dritten machen, da sich durch hohe Grundstückspreise ein Projekt andernfalls als nicht finanzierbar darstellen könnte.

Auch Ausgleichsflächen für Versiegelungen können über Flächen im Flächenpool aktiv bereitgestellt werden.

Für eine Belebung der Innenstadt wollen wir eine attraktive und nachhaltige Verdichtung der Bebauung, die sich gut in die Stadt integriert und gleichzeitig den Stadtcharakter stärkt. Beispielhaft könnten publikumswirksame Aktionen wie das Mitternachtsshopping oder Markttage um eine probeweise autofreie Friedrich-Ebert-Straße ergänzt werden.

Wir setzen uns weiterhin verstärkt für innerstädtische Lückenbebauung und gegen ein „Ausfransen“ der Stadt nach außen ein.

Straßen sollen aus Gründen der Gleichberechtigung insbesondere nach Frauen benannt werden.

Für das Museumsdepot soll eine langfristige und tragfähige Lösung gefunden werden, die dem dauerhaften Gedächtnis der Stadt entspricht.

Der Umzug des Archivgutes von Provisorium zu Provisorium soll schnellstmöglich beendet werden. Unser Eberswalde ist eine Stadt der Industriekultur und hat zahlreiche beeindruckende Denkmäler unserer bewegten Geschichte. Dieses historische Erbe gilt es auch in Zukunft zu pflegen und neue Investitionen in weitere kulturell wichtige Stätten anzugehen.

Die konsequente Entwicklung des Finowkanals inklusive der angrenzenden Flächen zu einem Ort zum Wohnen und Verweilen sind uns ein Herzensanliegen. Dazu gehört auch eine adäquate Instandhaltung des Treidelweges.

Darüber hinaus soll das städtische Wanderwegenetz besser ausgebaut werden. Die Stadt ist als Ausgangspunkt für touristische Ausflüge in die umliegende Region weiterzu- entwickeln. Auch die örtliche Naherholung für die Bürgerinnen und Bürger ist stets im Blick zu behalten. Hier sehen wir auch den Familiengarten weiterhin als wichtigen Ankerpunkt.

Wir setzen uns für eine bürgerfreundliche und digitalisierte Stadt ein und fordern die weitere konsequente Digitalisierung der Stadtverwaltung. Der verstärkte digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen ist dringend geboten aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit und der Effizienz. Dennoch soll ein persönliches Klären der Anliegen im Rathaus möglich sein.

Wir sehen die Notwendigkeit, sich intensiv mit de Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischem Mandat in der Stadtverordnetenversammlung zu beschäftigen. Gerade Bürgerinnen und Bürger, die Familie, Arbeit und Freizeit miteinander vereinbaren möchten, können faktisch kaum an der politischen Willensbildung in der jetzigen Form teilnehmen. Wir wollen, dass sich die Stadtverordneten am Anfang der Wahlperiode mit Möglichkeiten der besseren Vereinbarkeit auseinandersetzen.

Wir sind eine wachsende Stadt. Wenn wir Wachstumsschmerzen vermeiden und unsere Stadt als lebenswerten Ort erhalten wollen, müssen wir weiterhin die richtigen Entscheidungen treffen.

Auch weiterhin gilt: Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben in unserer Stadt. Daher sehen wir uns verpflichtet, uns für eine dauerhafte Wertschätzung von ehrenamtlichem Engagement und sozialer Arbeit einzusetzen.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir den Anspruch, denjenigen, die in der sozialen Arbeit ehrenamtlich oder hauptamtlich alles geben, ein glaubhafter und zuverlässiger (Ansprech-)Partner zu sein.

So ist uns beispielsweise die Wertschätzung der Jugendarbeit ein wichtiges Anliegen. Deren Strukturen sollen erhalten bleiben und, wo sinnvoll und geboten, weiterentwickelt werden.

Wir setzen uns für Bildungschancengleichheit in den Kitas und Schulen ein. Beides muss sich jedoch an dem Rechtsanspruch des Kindes orientieren und messen lassen. Unsere Kitas müssen gut sein, denn dort läuft jeden Morgen unsere Zukunft durch die Türen! Zur Steigerung der Bildungsqualität in Kindertagesstätten setzen wir uns für die Etablierung von Praxisberatung sowohl in kommunalen als auch bei freien Trägern ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung der Stadt Eberswalde ein Investitions- und Sanierungskonzept für öffentliche Gebäude wie zum Beispiel Kindertagesstätten und Schulen erarbeitet und das entsprechende Sanierungskonzept umsetzt. Insbesondere setzen wir uns dabei für Maßnahmen des nachhaltigen Lärm- und Hitzeschutzes ein. Daher sorgen wir für eine stetige Verbesserung der materiellen und personellen Ausstattung in den Bildungseinrichtungen für unsere kleinsten Eberswalderinnen und Eberswalder.

Dauerhaft werden wir die Entwicklung der Geburtenzahlen beobachten und daraus schnelle Rückschlüsse auf mögliche weitere Kindertageseinrichtungen sowie gegebenenfalls einen weiteren Grundschulstandort ziehen. Unserer Maxime nach soll jedoch nur bei einem tatsächlichen Bedarf gebaut werden. Die Politik und die Stadtverwaltung müssen hier eine gewisse Flexibilität haben und den Bedarf für solche Einrichtungen aufgrund enormer Baukosten gut prüfen. Sehen wir hier jedoch einen solchen, sprechen wir uns unbedingt für die jeweilige Errichtung aus. Sparen an diesen Bildungseinrichtungen und damit an Bildungschancen für unsere Kinder ist mit uns nicht zu machen.

Wir wollen für die Bereiche Bildung, Kultur und Sport Unterstützungsangebote schaffen, die sich an dem sehr erfolgreich durch uns umgesetzten und eingebrachten Konzept „Gesundheitsoffensive Eberswalde“ orientieren.

Diese Konzepte werden wir zusammen mit den erfahrenen Akteuren und Interessengruppen, auch über Fraktionsgrenzen hinaus, in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit gemeinsam entwickeln und umsetzen. Dazu ist es aber auch wichtig, Gestaltungsräume für Jugendliche zu schaffen. Wir setzen uns für die Chancengleichheit aller gesellschaftlichen Gruppen ein. Insbesondere stehen dabei die Ursachen und Folgen der Jugendobdachlosigkeit im Fokus. Dazu werden wir uns auch mit den staatlichen und freien Trägern des Jugendschutzes um nachhaltige und tragfähige Lösungen verständigen. In Eberswalde darf und soll es keine Obdachlosigkeit geben.

Wir stehen auch weiterhin zu einer starken Förderung der kulturellen und bildungsorientierten Vereine, Institutionen und Träger öffentlicher Belange. Wir möchten unsere Kinder noch mehr für das ehrenamtliche Engagement unter anderem in Hilfsorganisationen begeistern. Die Kulturförderung in unserer Stadt wird durch uns weiterhin konstruktiv begleitet. Wir wollen unter anderem Straßenmusik und Straßenkunst fördern und zulassen.

Der Kulturbahnhof in Finow ist seit vielen Jahren sanierungsbedürftig. Wir werden nicht müde, dafür zu kämpfen, dass in der kommenden Wahlperiode endlich mit den Sanierungsarbeiten begonnen wird und dieser sich zu einem kulturellen Zentrum in Finow entwickelt.

Das Konzept der ehrenamtlichen Stadtrundführer und Stadtrundführerinnen wollen wir auf alle Teile in unserer Stadt ausbauen. Kulturangebote, auch die der wichtigen Industriekultur, müssen für jeden und jede erlebbar und zugänglich sein.

Eine breite und offene Förderung des Sportes unterstützen wir. Wir setzen uns dabei für die Entwicklung von offenen Sportangeboten für alle gesellschaftlichen Gruppen ein, ohne den Blick für unsere sportlichen Leistungsträger zu vergessen. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Förderung von Sportangeboten für Kinder und Jugendliche. Das Engagement der Stadt zur Belebung von Sportevents, wie zum Beispiel dem Finow-Cup, unterstützen wir auch weiterhin.

Wir bekennen uns klar zum Erhalt des Sportzentrums Westend und des Freizeitbades „baff“. Deren Angebote gehören zur Daseinsvorsorge. Die Defizite sollen natürlich möglichst verringert werden, jedoch ist der ausgeglichene Betrieb der Sportstätten unwahrscheinlich. Daher sollten unserer Meinung nach andere Querfinanzierungen – neben den städtischen Zuschüssen – zukünftig möglich gemacht werden. Wir möchten unsere Kinder noch mehr für das ehrenamtliche Engagement u.a. in den Hilfsorganisationen begeistern.

Neben Zuweisungen z.B. des Landes Brandenburg und Fördermitteln dienen hauptsächlich Steuern und Abgaben der Finanzierung des Stadthaushaltes und damit der städtischen Aufgaben. Wir sind uns des Ursprungs dieser haushälterischen Mittel bewusst, sehen die damit verbundene Verantwortung und stehen weiterhin für eine solide Haushaltspolitik. Grundsatz unseres Handelns wird auch weiterhin nachhaltige und wirtschaftliche Haushaltsführung sein. Wir werden uns daher weiterhin für eine realistische und genaue Haushaltsplanung mit zeitnahen Jahresabschlüssen einsetzen.

Die Haushaltslage bleibt angespannt. Gleichwohl darf man unsere Stadt nicht kaputtsparen, sondern muss durch sinnvolle Investitionen an den richtigen Stellen für eine positive Entwicklung sorgen. Der Stadt und den Bürgern geht es am besten, wenn es vor Ort ausreichend sinngebende und gut bezahlte Arbeit gibt. Das rückt die Notwendigkeit in den Fokus, für etablierte wie neue Unternehmen die nötigen Rahmenbedingungen bereitzustellen. Hierfür sehen wir mehrere Ansatzpunkte, für die wir uns einsetzen:

Es müssen entsprechende Gewerbeflächen mit guter Infrastruktur und guter Anbindung für kleine wie für große Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen vorgehalten werden.

Hier ist die Stadt auf einem guten Weg. Wir wollen dies aber zeitlich priorisiert wissen und fordern einen neuen Gewerbepark unter Einbeziehung von Industriebrachen.

Die Verwaltung soll weiterhin ein guter Partner bei der Bearbeitung von Anliegen der Interessenten sein, wir wollen gute Lösungen für die “Machenden”. Die Wirtschaftsförderung kann und soll hier Aushängeschild der Stadtverwaltung sein. Auch für Unternehmen in der Stadt – ob neue oder etablierte – ist neben der persönlichen Betreuung und Beratung eine möglichst weitgehende digitale Abwicklung enorm wichtig. Hier kann Eberswalde Pluspunkte sammeln bei der interessierten Wirtschaft.

Die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) sowie die Hochschule für Gesundheitsfachberufe Eberswalde (HGE) sollen auch unter einem wirtschaftsfördernden Aspekt betrachtet werden und in der Stadt sowie durch die Stadt ein attraktives Umfeld erhalten. Bestenfalls bleiben viele der hier Ausgebildeten in der Stadt oder der Region und finden Arbeit in den vorhandenen Unternehmen oder gründen gegebenenfalls sogar selbst eigene.

Die gezielte Ansiedlung neuer, junger Unternehmen sowie entsprechender Institutionen soll stärker als bisher gefördert werden. Auch dies soll Teil einer aktiven Wirtschaftsförderung sein.

Wir sehen darüber hinaus eine wirtschaftspolitische Profilbildung in den Bereichen Medizin und nachhaltiger (Holz)Wirtschaft als gute Schwerpunktsetzung, die durch gute wirtschaftspolitische Anreizsetzungen weiter verstärkt wird. Bestenfalls siedeln sich um diese Schwerpunktbereiche weitere Gewerbe und Institutionen an: Es soll hier ein Klebeeffekt von Fachkräften und weiteren Ansiedlungen in diesen Schwerpunktbereichen ermöglicht werden.

Das Bild von Eberswalde als “nachhaltige Stadt” und “Stadt der Gesundheit” bietet auch ein gutes Vermarktungspotential. Regionale Stoffkreisläufe können so aufgebaut werden. Dadurch werden wir weniger abhängig von globalen Entwicklungen und können aktiv zur Sicherung von Arbeitskräften vor Ort beitragen.

Ein weiterer Ansatzpunkt für eine gute Wirtschaft vor Ort soll der verstärkte Ausbau von Kooperationen zwischen Wirtschaft und Schulen sein. Diese können den Schülerinnen und Schülern den Zugang zu Betrieben erleichtern und Einblicke gewähren. Wenn wir Fachkräfte für unsere Stadt gewinnen wollen, müssen wir bei unseren eigenen Kindern anfangen. So begegnen wir nicht nur dem Fachkräftemangel selbst, sondern sorgen damit auch für gute Chancen für Schülerinnen und Schüler.

Durch die HNEE hat Eberswalde ein riesiges Potenzial für die Ansiedlung von neuen, jungen Unternehmen. Wir wollen dieses gezielt nutzen und fördern. Um eine solche Start-Up-Szene zu etablieren, möchten wir nicht nur Räume und Knowhow zur Verfügung stellen, sondern auch das Stadtmarketing in diese Richtung ausbauen. Für neue Start-Ups soll ein Innovationspreis der Stadt ausgelobt werden. Dieser soll mit einer Förderung versehen werden, um besonders interessante Projekte herauszustellen und verstärkt zu unterstützen. Jährlich sollte ein Bericht der HNEE vor der Stadtverordnetenversammlung ermöglicht werden.

In Eberswalde setzen wir uns auf kommunaler Ebene konsequent für eine integrative Migrationspolitik von Menschen mit Fluchterfahrung ein. Dazu zählt für uns insbesondere eine bessere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Hierzu werden wir die Willkommensinitiativen fördern, um den Geflüchteten den Zugang und die Integration in den Arbeitsmarkt in dieser Region zu erleichtern. In diesem Sinne begrüßen wir die Schaffung des “Welcome-Center” im Bürgerzentrum Brandenburgisches Viertel.

Wenn wir an das Eberswalde von morgen denken, dann sehen wir eine Stadt, in der alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt auf unseren Straßen unterwegs sind, in der wir uns auch bei hohen Sommertemperaturen im öffentlichen Raum wohlfühlen und in der wir unseren Beitrag zur nachhaltigen Transformation leisten.

In den letzten Jahren wurden in Eberswalde viele Ladesäulen für E-Autos geschaffen, das von uns eingebrachte „100-Bäume-Programm“ stetig umgesetzt und sogar schnell übererfüllt, sowie zahlreiche Fahrradstellplätze, nicht zuletzt durch das Fahrradparkhaus am Bahnhof, geschaffen.

Auch in der kommenden Wahlperiode werden wir weiter daran arbeiten, Eberswalde zu einer grünen Stadt zu entwickeln. Der Verkehr spielt dabei eine große Rolle. Es muss der Fokus darauf gelegt werden, dass alle gleichberechtigt und schnell von A nach B kommen. Ein dabei wichtiger Aspekt ist, dass attraktive Alternativen zum Auto geschaffen werden und sich diese nicht durch Verbote, sondern durch positive Anreize etablieren.

Dafür müssen verstärkt Lücken im Rad- und Fußwegenetz geschlossen werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Projekt des „RadBrückenSchlags“.

Darauf sollten weitere Maßnahmen dieser Art folgen. In diesem Sinne stehen wir Konzepten der Verkehrsberuhigung offen gegenüber.

Es wurde bereits viel in die kommunale Infrastruktur investiert. Der Zustand der Gehwege ist jedoch nach wie vor vielerorts kritisch. Hier wollen wir Abhilfe schaffen und die Mittel für Geh- und Radwegesanierung erhöhen.

Auch die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) soll noch attraktiver werden, beispielsweise durch einen Rufbus in das Brandenburgische Viertel nach 23 Uhr.

An der Stadtgrenze wollen wir “Park’n’Ride-Zonen” ausbauen, also Orte, an denen Pendlerinnen und Pendler aus umliegenden Gemeinden ihr Auto parken und in den O-Bus umsteigen können. An Schulen sollen sogenannte “Kiss-and-Ride”- Zonen, also sichere Kurzparkplätze (“Küsschen-und wieder-Weg”), aus Sicherheitsgründen geprüft und – wo möglich – umgesetzt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Durchgangsverkehr, gerade von LKWs, in der Innenstadt reduziert und vermieden wird. Daher sprechen wir uns auch konsequenterweise für den Bau der viele Jahre geplanten B167n aus. Um klimafreundlicheres Pendeln zu ermöglichen, soll der Bau eines Parkhauses am Bahnhof geprüft werden.

Wir begrüßen die Ankündigung, dass sich die Taktung der Regionalzüge in den kommenden Jahren erhöhen soll, und werden dies weiterhin beobachten. Erklärtes Ziel bleibt die möglichst schnelle Einführung eines echten Halbstundentakts zwischen Eberswalde und Berlin. Ebenfalls plädieren wir weiterhin für einen zweiten Zugang zum Bahnhof auf derwestlichen Seite, um Wege zu verkürzen.

Wir wollen zukünftig nicht nur möglichst vor Ort unseren Strom erzeugen, wir halten langfristig am Ziel der Rekommunalisierung der Energienetze fest.

Darüber hinaus fordern wir einen raschen Beginn der Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei mit einer zukunftsfesten, verlässlichen, transparenten und vor allem bezahlbaren Wärmeversorgung rechnen können. Hier muss aus unserer Sicht mindestens eine Personalstelle in der Stadtverwaltung für diese Aufgabe geschaffen werden.

Zum anderen müssen wir Eberswalde an die bereits bestehenden Folgen des Klimawandels anpassen. So wollen wir uns dem Thema Hitzeschutz annehmen und unter anderem Trinkbrunnen und mehr grüne Schattenflächen schaffen. Wir fordern eine temperaturregulierende und klimaangepasste Bepflanzung, auch auf Dächern und an Hausfassaden. Moorschutzvorhaben sollen insbesondere als CO2-Senken vorangetrieben werden.

Außerdem wollen wir das bereits bestehende Stadtplanungskonzept, Eberswalde zu einer Schwammstadt auszubauen, vorantreiben.

Unser Stadtwald bildet für unsere Stadt eine wunderbare Ressource. Neben der Erholungs- und Kühlungsfunktion dient er der Gewinnung der nachhaltigen Ressource Holz und bietet einen großen kommunalen Beitrag zu Klimaschutz, Klimaanpassung, Biodiversität und zur Grundwasserbildung. Ihn zu schützen und an den Klimawandel anzupassen ist uns enorm wichtig.

Wenn möglich, sollen städtische Freiflächen weiterhin zu Blühwiesen werden, ein wichtiger Beitrag für den Artenschutz auch in der Stadt. Auch die Auslobung eines Preises für den ökologischsten Kleingarten – gerne in Zusammenarbeit mit den Kleingartensparten – könnte ein weiterer Ansatz sein, das Thema Nachhaltigkeit und Artenschutz voranzubringen.

Wir wollen grundsätzlich auf regionale Wertschöpfungsketten achten und diese unterstützen. Um das Bewusstsein für regionale Lebensmittel zu stärken und die Wertschätzung für lokale Akteurinnen und Akteure zu erhöhen, soll die Stadt in regelmäßigen Abständen einen „Tag der Regionalität“ veranstalten. Diese Veranstaltung soll noch stärker regionale Anbieterinnen und Anbieter auf den Eberswalder Markt bringen.

In den kommenden fünf Jahren werden viele Ärztinnen und Ärzte in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Es muss sichergestellt werden, dass diese Lücken in der ärztlichen Versorgung geschlossen werden.

Gesundheit ist die Grundvoraussetzung für Lebensqualität. Wir setzen uns dafür ein, dass das Projekt „Gesundheitsoffensive Eberswalde“ stetig fortgeführt wird. Damit bieten wir Fachärztinnen und Fachärzten Anreize zur Praxiseröffnung in Eberswalde. So stellen wir eine verlässliche ärztliche Versorgung in unserer Stadt sicher.

2010 wurde in Eberswalde das Konzept für Barrierefreiheit verabschiedet. Es ist an der Zeit, eine erneute Bewertung der Situation in der Stadt vorzunehmen. Welche Ziele aus diesem Konzept wurden erreicht? Welche müssen noch hinzugefügt werden? Diese Fragen müssen beantwortet und im Konzept fortgeschrieben werden. In der Folge werden wir uns für eine konsequente Umsetzung dieses Konzepts einsetzen. Gerade Arztpraxen müssen barrierefrei zugänglich sein. Um dies zu ermöglichen, sollte die Stadt Praxen, wenn nötig, bei dieser Aufgabe unterstützen.

“Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.” Dieses alte Sprichwort verdeutlicht sinnbildlich, dass ein großer Teil der Lebensqualität vom Gefühl der Sicherheit abhängt.

Fühlen wir uns unsicher, leidet unsere Lebensqualität. Daher sind Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung für uns ein wichtiges Anliegen. Das Rathaus hat dabei keine polizeilichen Kompetenzen, aber auf viele Dinge, gerade auf Ordnung und Sauberkeit, hat die Stadt dennoch Einfluss.

Wir werden uns auch zukünftig für eine verbesserte finanzielle und personelle Ausstattung unseres Ordnungsamtes einsetzen, damit endlich eine Rufbereitschaft außerhalb der üblichen Arbeitszeiten möglich ist. Dies ist kommunale und keine polizeiliche Aufgabe. Zu dieser Verantwortung bekennen wir uns.

Sind Spielplätze verdreckt, liegen dort und in der ganzen Stadt Scherben und Hundekot, ist dies Ausdruck des Gegenteils von Sicherheit und Wohlfühlen. Wir setzen uns daher für mehr Sitzbänke, Müllbehälter, Spender für Hundekotbeutel und Toiletten in der ganzen Stadt ein.

Außerdem wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt im gesamten Stadtgebiet erreichen. Daher fordern wir eine zentral in der Stadt gelegene 24-Stunden-Polizeiwache.

Thematische städtische Sicherheitskonferenzen – sicherlich mit Partnern aus Polizei, Landkreis und weiteren – sollen jeweils Auftakte bilden, um sich Schwerpunktthemen zu widmen, die unserer Meinung nach eine besondere Dringlichkeit haben. Dazu gehören “Sicherheit an Schulen”, “Alkohol und Drogen” und “Sauberkeit auf Spielplatz, Straße und Co.”. Auf den Konferenzen sollen konkrete Aufgaben und Lösungsansätze erarbeitet und festgelegt werden.

Wir wollen Fortschritte bei den Themen Geschwindigkeitskontrolle und Lärmbelästigung erreichen. Präventive Ansätze halten wir dabei grundsätzlich für zielführender als ausschließlich repressive Maßnahmen, jedoch muss der Rechtsstaat auch vor Ort Grenzen setzen können.

Auf Parkraumbewirtschaftung sowie Stellplätze für klassische Räder, E-Räder und Motorräder hat die Stadt Einfluss, hier wollen wir an guten Plänen weiterhin mitwirken.

Gemeinsam wollen wir uns dafür stark machen, dass wir unsere Stadt als lebenswerten und sicheren Ort gestalten. Dafür kann die Stadt, aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger etwas beisteuern.