Pressemitteilung vom 27.03.2025 –  Eberswalde

Die jüngste Einigung zur Finanzreform hat eine langanhaltende Blockade gelöst und den Weg für dringende Investitionen im Barnim freigemacht. Damit die Menschen vor Ort von dieser Entwicklung profitieren können, muss diese nun mutig, bürgernah und auf allen Ebenen umgesetzt werden.

Auch in unserer Region zeigt sich der Sanierungsstau an vielen Stellen. Ein hohes Maß an Bürokratie fordern schnelles Handeln und gezielte Investitionen. Bereits lange geplante Infrastrukturprojekte gerade auch des Bundes müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Egal ob es um den Ausbau von Autobahn oder des Schienenverkehrs in unserem Landkreis geht.

„Mit der Einigung zur Finanzreform hat die Bundespolitik Blockaden gelöst. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an: Eine moderne Verwaltung, eine starke Justiz, ein funktionierender Staat – das ist die Voraussetzung für Vertrauen, Zusammenhalt und eine gute Zukunft.“ so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.  

Kurt Fischer betont, dass neben dem Finanzpaket auch eine tiefgreifende Staatsmodernisierung notwendig ist. Diese soll genau da ansetzen, wo bisher übermäßige Bürokratie und langwierige Verfahren den Menschen in ihrem Alltag Steine in den Weg legen. Es bedarf eines deutlichen Tempos, insbesondere beim Bau von Schulen, dem Ausbau unserer Infrastruktur oder der Stärkung unserer digitalen Netze.

„Deutschland muss schneller werden – beim Planen, Bauen, Umsetzen. Nur so können die dringend benötigten Infrastrukturprojekte jetzt bei uns im Barnim an Fahrt aufnehmen.“ erklärt Kurt Fischer ergänzend.

Dabei steht für uns zugleich fest: Keine Modernisierungsmaßnahme darf Kürzungen beinhalten, die das Gemeinwesen oder die Arbeitnehmerrechte schwächen. Investitionen in die Zukunft müssen alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und dem Gemeinwohl dienen.

Kurt Fischer

Pressemitteilung 19.03.2025 – Barnim / Bernau

Am vergangenen Samstag traf sich die SPD-Fraktion im Kreistag Barnim gemeinsam mit dem Vorstand der SPD Barnim im Stadtmauertreff Bernau zur gemeinsamen Klausur. Neben der Arbeits- und Vorhabenplanung für das Jahr 2025 gemeinsam mit Landrat Daniel Kurth stellte sich vor allem die Kreistagsfraktion neu auf.

Mit der geplanten Niederlegung des Kreistagsmandates durch den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Kurt Fischer zu Ende März werden eine Reihe von Veränderungen notwendig. Als neue Kreistagsabgeordnete wird Andrea Heimberg-Horn aus Eberswalde, für die SPD Barnim in den Kreistag nachrücken. Auf der Klausur wurde zudem beschlossen, dass der Fraktionsvorsitz der neu aufgestellten SPD-Kreistagsfraktion durch Lars Stepniak-Bockelmann besetzt werden soll. In der Folge wird Andrea Heimberg-Horn von Lars Stepniak-Bockelmann den Sitz im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Kreistages Barnim übernehmen – als Prokuristin bei der AWO ist sie dabei mit Finanzzahlen wohl vertraut. „In Zeiten großer Herausforderungen für unseren Landkreis und für uns als SPD vor Ort haben wir uns am Samstag erfolgreich für dieses Jahr aufgestellt. Gemeinsam mit unserem Landrat haben wir unsere inhaltlichen Schwerpunkte und geplante Initiativen für die Kreispolitik beraten und klare Aufgaben für einen lebens- und liebenswerten Barnim formuliert. Neben der inhaltlichen Fokussierung ging es auch um unsere personelle Neuaufstellung. Ich freue mich sehr, dass wir mit Lars Stepniak-Bockelmann zukünftig einen erfahrenen Kommunalpolitiker und engagierten Barnimer als neuen Fraktionsvorsitzenden der Barnimer SPD im Kreistag bekommen. Und mit Andrea Heimberg-Horn als meine Nachfolge als Kreistagsabgeordnete gewinnt unsere Fraktion eine wunderbare neue Kollegin, die ein großes Herz für das Soziale hat und zugleich große Kompetenzen in der Haushalts- und Finanzpolitik mitbringt. Mit diesen beiden Veränderungen sind wir super aufgestellt! Ich bin dankbar für meine Zeit im Kreistag und für das, was ich mit für unsere Heimat anschieben durfte. Wir zeigen als SPD: Politik ist Teamsport – und wir sind weiterhin mit einer starken Truppe auf dem Platz. Das freut mich wirklich sehr“, so Kurt Fischer, scheidender Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Barnim und Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide. 

„In diesen Zeiten und auch in diesem Kreistag ist Zusammenhalt wichtig. Zudem werden die Herausforderungen auf kommunaler Ebene nicht weniger, dennoch freue ich mich sehr, die Arbeit unserer Fraktion zu koordinieren und zu kommunizieren. Dass der Barnim solide und zukunftsorientiert dasteht, ist ein Vermächtnis, das wir als Kreispolitik in die Zukunft tragen müssen. Das bedarf Gemeinsinn, Solidarität und vor allem demokratische Konstruktivität.  Nicht verblendet zurück, sondern zusammen nach vorne!“, so Lars Stepniak-Bockelmann, neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Barnim.

SPD – UNTERBEZIRK BARNIM

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Am Sonntag, den 09.03.2025, zerstörte ein verheerender Brand das Dachgeschoss eines AWO-Wohnblocks im Brandenburgischen Viertel in Eberswalde. Dank des schnellen Einsatzes der Feuerwehr konnte Schlimmeres verhindert werden, doch die darunter liegenden 67 Wohneinheiten sind unbewohnbar. Rund 100 Bewohner mussten ihre Wohnungen verlassen und sind derzeit in Notunterkünften untergebracht. Die Betroffenen benötigen dringend Unterstützung!

Wir rufen daher im Namen der Bewohner zu Spenden auf, um die akute Notlage zu lindern und den Alltag zu bewältigen.

Geldspenden bitte mit dem Verwendungszweck | „Spende Brandhilfe“

auf folgendes Konto:

AWO Stadtverband Eberswalde e. V.

IBAN: DE 53 1705 2000 3160 0133 23

Jeder Cent kommt direkt bei den Betroffenen an! Bitte keine Sachspenden, da die Wohnungen vorerst nicht wieder bezogen werden können.

Spendenbescheinigungen sind ab 10 Euro möglich. Bitte dazu Name und Anschrift im Verwendungszweck angeben!

Jede Spende – egal in welcher Höhe – hilft!

Gemeinsam können wir den Betroffenen in dieser schweren Zeit beistehen.

Danke für Ihre Unterstützung!

Barnim / Eberswalde – 10.03.2025

Die SPD Barnim hat am Samstag, dem 01. März, im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio in Eberswalde Daniel Kurth offiziell als ihren SPD-Kandidaten für die kommende Landratswahl im Frühjahr 2026 nominiert. In der Mitgliederversammlung im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio in Eberswalde erhielt Kurth als einziger Bewerber sehr breite Zustimmung. Von 46 stimmberechtigten anwesenden Mitgliedern stimmten 44 mit Ja, es gab eine Enthaltung und eine Gegenstimme.

Kurth, der das Amt bereits seit sieben Jahren innehat, betonte in seiner Bewerbungsrede zentrale Herausforderungen für den Landkreis in den kommenden Jahren. Themen wie Bevölkerungswachstum, Schulsanierungen, Infrastrukturprojekte am Finowkanal sowie Gesundheit und Soziales standen im Fokus. Dabei ging er auch auf den Umgang mit Rechtspopulisten und die Auswirkungen internationaler Entwicklungen auf unsere Heimat ein.

„Mit Daniel Kurth haben wir als SPD Barnim einen starken und überzeugenden Kandidaten für die Landratswahlen im Frühjahr 2026 aufgestellt. Mit klarem Kurs und stabilen Wertegerüst führt Daniel bereits seit sieben Jahren unseren Landkreis als Landrat und kämpft für eine gute Entwicklung vor Ort in schweren Zeiten. Jetzt wo wir sehen, wie Mehrheiten mit der AfD von Seiten der CDU nicht mehr nur zufällig zustande kommen und offensiv zivilgesellschaftliche Projekte angegriffen werden, ist dies wichtiger denn je. Als SPD Barnim sind wir damit jetzt auf dem Platz und machen ein konkretes Angebot. Wir freuen uns auf anstehende Gespräche und inhaltliche Diskussionen für einen gemeinsamen, demokratischen Kurs für unseren Landkreis. Wer diesen gemeinsam mit uns gehen möchte, ist herzlich eingeladen“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Barnim.

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 27.02.2025

In seiner ersten Rede im Landtag Brandenburg sprach der Barnimer Abgeordnete Kurt Fischer über die herausragende Bedeutung der Europäischen Union sowie die enge Partnerschaft zwischen Brandenburg und Polen. Vor dem Hintergrund globaler Krisen, insbesondere des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, betonte Fischer die Notwendigkeit einer starken, geeinten EU.

„Putin und Trump sind die besten Argumente für eine entschlossene und geschlossene Europäische Union“, erklärte Fischer am Pult des Brandenburger Landtages. Nur gemeinsam könnten die europäischen Staaten sicherstellen, dass wirtschaftliche, migrationspolitische und sicherheitspolitische Herausforderungen bewältigt werden. Dabei hob er die historisch gewachsene Freundschaft zwischen Deutschland und Polen hervor und erinnerte an die wechselvolle Vergangenheit, die heute umso mehr zur Zusammenarbeit mahne.

Ein zentrales Element dieser Freundschaft sei die enge Verbindung Brandenburgs mit den polnischen Nachbarregionen. Fischer verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Auslandsreise von Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Wojewodschaft Lubuskie sowie den Besuch von Europaminister Robert Crumbach in Stettin.

Besonders unterstrich Fischer die Verankerung der deutsch-polnischen Freundschaft in der Brandenburger Landesverfassung: „Seit 1992 ist in Artikel 2 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg der Auftrag zur Pflege und Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zu Polen fest verankert. Diesen Auftrag mit Leben zu füllen, ist unser Anspruch.“

Potsdam / Barnim / Eberswalde – 26.02.2025

Am 03. April 2025 öffnen verschiedene Unternehmen, Behörden und Verwaltungen die Türen für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe Sieben, um ihnen die Vielfalt der Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in Brandenburg aufzuzeigen. Zu diesem Anlass öffnet auch der Landtag Brandenburg und damit auch die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg die Türen und lädt interessierte Jugendliche ein, die Parlamentsarbeit hautnah zu erleben.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer aus Eberswalde dazu: „Die Jugendlichen haben an diesem Tag die Möglichkeit, in die verschiedenen Bereiche des parlamentarischen Betriebes hineinzuschnuppern und erhalten einen spannenden Einblick in unsere politische Arbeit. Beim Zukunftstag gibt es Landespolitik hautnah. Insofern spreche ich eine herzliche Einladung aus, sich bei uns dafür gerne anzumelden. Die Plätze sind begrenzt – insofern heißt es schnell sein!“

Nicht nur der parlamentarische Betrieb, auch die politische Kommunikation von Gesetzgebungsverfahren oder aktuellen Themen ist ein wichtiger Teil der Arbeit im Landtag. „Die politische Kommunikation ist aktuell ein besonders sensibles Thema, deswegen werden wir einen Teil der Veranstaltung auch auf dieses Thema ausrichten und wichtige Aspekte politischer Kommunikation vorstellen“, ergänzt Kurt Fischer.

Das Programm beginnt um 10.00 Uhr mit einer Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke. Anschließend können die Jugendlichen während einer Führung durch den Landtag in die Parlamentsarbeit eintauchen. Zum Abschluss stehen Abgeordnete für Antworten auf die Fragen der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.

Anmeldungen für den Zukunftstag können bis zum 17. März 2025 über oeff@spd-fraktion.brandenburg.de oder über buero.kurt.fischer@mdl.brandenburg.devorgenommen werden.