Die SPD schreibt den Regine-Hildebrandt-Preis 2025 der deutschen Sozialdemokratie aus.

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An alle SPD UB- und OV-Vorsitzenden

Regine Hildebrandt kämpfte täglich unermüdlich gegen Gewalt und Rechtsextremismus. Sie war eine leidenschaftliche Streiterin für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt – Werte, die heute aktueller denn je sind.
 
Gerade in Zeiten wachsender Spaltung ist es entscheidend für die Stabilität und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, Menschen zusammenzubringen und all jene zu würdigen, die sich diesen Zielen mit Mut und Engagement verschrieben haben. Mit dem Regine-Hildebrandt-Preis 2025 wollen wir deshalb Menschen und Projekte auszeichnen, die sich nachhaltig für Solidarität, Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus einsetzen.
 
Da Vorschläge nur von den Landesverbänden und Bezirken der SPD sowie von Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktionen im Bundestag und in den Landesparlamenten bis zum 31. Juli 2025 eingereicht werden können, nutzt dafür das Bewerbungsformular und sendet eure Vorschläge an: Brandenburg@spd.de 

Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird am 26. November 2025, dem Todestag von Regine Hildebrandt, im Willy-Brandt-Haus in Berlin verliehen.

Wir freuen uns auf eure Vorschläge.

Viele Grüße
Gerlind Mittelstädt

Landesgeschäftsführerin SPD BRANDENBURG

Transatlantischer Jugendaustausch

Pressemitteilung vom 06.06.2025 – Berlin / Uckermark / Barnim

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestages- und Kongressabgeordnete engagieren sich als Paten bzw. Patinnen für die jungen „Kultur-Botschafter*innen“.

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Noch bis zum 12. September um ein Austauschjahr-Stipendium bewerben

Auch Stefan Zierke, Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Uckermark – Barnim I, ist Pate im PPP und ruft in seinem Wahlkreis zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf. Ab sofort können Jugendliche sich um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2026/27 in den USA bewerben, Bewerbungsschluss ist der 12. September 2025. Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Die Bewerbung ist direkt über die Website des Bundestags möglich: www.bundestag.de/ppp

Als Gastfamilie zu Hause eine andere Kultur entdecken

Parallel werden im Wahlkreis Uckermark – Barnim I auch Gastfamilien gesucht, die ab August/September 2025 einen der US-amerikanischen PPP-Stipendiat*innen für ein Schuljahr bei sich aufnehmen möchten. „Gastfamilien haben die Möglichkeit, ein Austauschjahr im eigenen Zuhause zu erleben“, so Stefan Zierke. „Sie ermöglichen einem jungen Menschen aus einem anderen Land eine einmalige Erfahrung und gewinnen selbst ein internationales Familienmitglied hinzu.“ Interessierte Familien können sich direkt bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) melden: Telefonisch unter 040 2270020 oder per E-Mail an gastfamilien@yfu.de.

Ihr SPD-Bundestagsabgeordneter

Stefan Zierke

In stillem Gedenken an Hardy Lux
Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Hardy Lux, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-BfE-Fraktion.
Er war ein leidenschaftlicher Streiter für soziale Gerechtigkeit und ein Herzstück unserer Fraktion. Sein Engagement, seine Menschlichkeit und sein Lächeln werden uns unvergessen bleiben.
Wir verlieren nicht nur einen Politiker, sondern einen Freund. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

Steve Rennert im Namen der SPD-BfE-Fraktion

Familienleistungsausgleich bleibt

Pressemitteilung vom 02.06.2025 – Potsdam / Eberswalde

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in den vergangenen Wochen erfolgreich für den Erhalt des Familienleistungsausgleichs eingesetzt. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner BSW steht nun seit vergangener Woche fest: Die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich bleiben für 2025 und 2026 vollständig erhalten. Ab 2026 müssen sich die Kommunen anteilig an den notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt beteiligen.

Damit sind drohende Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 vom Tisch. Die Koalitionsfraktionen hatten sich seit Beginn der Haushaltsberatungen klar für die Beibehaltung des § 17 im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz eingesetzt – und nun einen wichtigen Erfolg erzielt.

Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide erklärt dazu: „Wir haben Wort gehalten und hart verhandelt. Es gab intensive Gespräche mit den Kommunen. Das Ergebnis ist ein starkes Signal für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Haushalte der Kommunen für 2025 sind dadurch gesichert, die Haushalte für 2026 werden deutlich weniger belastet. Ohne den Familienleistungsausgleich wären viele Kommunen zu deutlichen Kürzungen gezwungen gewesen – etwa bei sozialen Angeboten, Kultur oder freiwilligen Leistungen. Das konnte trotz knapper Kasse im Land nun verhindert werden.

Auch für die Kommunen in unserem Landkreis Barnim ist das ein ganz wichtiges Signal und eine notwendige Entlastung. Nach Berechnungen des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes bleiben so auch den Kommunen in meinem Wahlkreis ganz konkret hohe Mindereinnahmen erspart. Für 2025 sprechen wir da beispielsweise von Beträgen von rund 1,7 Millionen Euro für Eberswalde, 640.000 Euro für Schorfheide oder 154.000 Euro für Joachimsthal. Viel Geld, das dank des Verhandlungsergebnisses nun doch für wichtige Maßnahmen vor Ort zur Verfügung steht:“

Durch die nun vereinbarten Änderungsanträge von SPD und BSW in den Haushaltsberatungen wird der § 17 beibehalten. Damit stehen im Jahr 2025 rund 155,6 Millionen Euro und im Jahr 2026 rund 153,5 Millionen Euro für den Familienleistungsausgleich zur Verfügung. Mit der kommunalen Familie ist vereinbart, dass diese im Jahr 2026 ebenfalls ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Dazu wird der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten (Verbundmasse) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden um 77 Mio. Euro reduziert. Das ist zwar ein erheblicher Einschnitt, allerdings durch den zeitlichen Vorlauf für die Kommunen entsprechend besser planbar. Die endgültige Bestätigung erfolgt im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Haushalts im Landtag Mitte/Ende Juni.

Kurt Fischer

für die Opfer des Brandes bei der AWO

Am Sonntag, 09.03.2025 zerstörte ein verheerender Brand das Dachgeschoss eines AWO Wohnblock im Brandenburgischen Viertel. Dank des schnellen Einsatzes der Rettungskräfte konnte Schlimmeres verhindert werden. Die darunter liegenden Wohnungen sind unbewohnbar und die Bewohner mussten ihre Wohnungen verlassen. Dem Brand folgte ein Spendenaufruf der AWO für die Opfer.

Der Vorsitzende des Ortsverein Finow nahm den 18. öffentlichen Preisskat- und Rommeabend am 05.04. zum Anlass und bat bei den Mitspielern um eine Spendensammlung. Während der 35 Jahrfeier des Ortsverein Finow am 26.04. bat er die Mitglieder und Gäste darum, die Summe zu erhöhen.

Am Montag, 26.05. fand die Übergabe des Schecks und des gesammelten Geldes durch den Vorsitzenden Ringo Wrase und den stellvertretenden Vorsitzenden Nils Koch an die Geschäftsführerin der AWO Franziska Zarske statt.

„Tag der Befreiung“ in Eberswalde

Am 8. Mai 2025, jährt sich der „Tag der Befreiung“, der Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, zum 80. Mal. Traditionell ruft die Stadt Eberswalde an diesem Datum zum gemeinsamen Gedenken auf.

Bürgermeister Götz Herrmann legte gemeinsam mit dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Ringo Wrase, einen Kranz am Fuße des Sowjetischen Ehrenmals auf dem Waldfriedhof nieder. Auch die Dezernentin für Jugend, Gesundheit und Soziales des Landkreises Barnim, Silke Nessing, sowie zahlreiche weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Stadtpolitik und Zivilgesellschaft taten es ihnen gleich. Etwa 250 Menschen wohnten dem Gedenken bei.

Im Anschluss richtete das Stadtoberhaupt mahnende Worte an das Publikum: „Wir gedenken heute aller Opfer des Krieges: wir gedenken den Getöteten, den Gefolterten, den Verschleppten, den zum Schweigen Gebrachten. Jedes dieser Leben zählt und soll uns moralische Lehre sein. Dieses Gedenken soll ein Vergessen und das Verharmlosen verhindern.“

Auch Schülerinnen und Schüler des Alexander-von-Humboldt Gymnasiums bereicherten das Gedenken mit einem kurzen Programmpunkt. Als Zeichen des Friedens und der Hoffnung ließen sie mehrere Dutzend bunte Luftballons gen Himmel aufsteigen.

Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht und der damit verbundenen Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde endete am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa. Damit fand nach sechs Jahren Krieg auch die zwölfjährige nationalsozialistische Diktatur in Deutschland ihr Ende.