Familienleistungsausgleich bleibt

Pressemitteilung vom 02.06.2025 – Potsdam / Eberswalde

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in den vergangenen Wochen erfolgreich für den Erhalt des Familienleistungsausgleichs eingesetzt. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner BSW steht nun seit vergangener Woche fest: Die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich bleiben für 2025 und 2026 vollständig erhalten. Ab 2026 müssen sich die Kommunen anteilig an den notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt beteiligen.

Damit sind drohende Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 vom Tisch. Die Koalitionsfraktionen hatten sich seit Beginn der Haushaltsberatungen klar für die Beibehaltung des § 17 im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz eingesetzt – und nun einen wichtigen Erfolg erzielt.

Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide erklärt dazu: „Wir haben Wort gehalten und hart verhandelt. Es gab intensive Gespräche mit den Kommunen. Das Ergebnis ist ein starkes Signal für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Haushalte der Kommunen für 2025 sind dadurch gesichert, die Haushalte für 2026 werden deutlich weniger belastet. Ohne den Familienleistungsausgleich wären viele Kommunen zu deutlichen Kürzungen gezwungen gewesen – etwa bei sozialen Angeboten, Kultur oder freiwilligen Leistungen. Das konnte trotz knapper Kasse im Land nun verhindert werden.

Auch für die Kommunen in unserem Landkreis Barnim ist das ein ganz wichtiges Signal und eine notwendige Entlastung. Nach Berechnungen des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes bleiben so auch den Kommunen in meinem Wahlkreis ganz konkret hohe Mindereinnahmen erspart. Für 2025 sprechen wir da beispielsweise von Beträgen von rund 1,7 Millionen Euro für Eberswalde, 640.000 Euro für Schorfheide oder 154.000 Euro für Joachimsthal. Viel Geld, das dank des Verhandlungsergebnisses nun doch für wichtige Maßnahmen vor Ort zur Verfügung steht:“

Durch die nun vereinbarten Änderungsanträge von SPD und BSW in den Haushaltsberatungen wird der § 17 beibehalten. Damit stehen im Jahr 2025 rund 155,6 Millionen Euro und im Jahr 2026 rund 153,5 Millionen Euro für den Familienleistungsausgleich zur Verfügung. Mit der kommunalen Familie ist vereinbart, dass diese im Jahr 2026 ebenfalls ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Dazu wird der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten (Verbundmasse) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden um 77 Mio. Euro reduziert. Das ist zwar ein erheblicher Einschnitt, allerdings durch den zeitlichen Vorlauf für die Kommunen entsprechend besser planbar. Die endgültige Bestätigung erfolgt im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Haushalts im Landtag Mitte/Ende Juni.

Kurt Fischer

für die Opfer des Brandes bei der AWO

Am Sonntag, 09.03.2025 zerstörte ein verheerender Brand das Dachgeschoss eines AWO Wohnblock im Brandenburgischen Viertel. Dank des schnellen Einsatzes der Rettungskräfte konnte Schlimmeres verhindert werden. Die darunter liegenden Wohnungen sind unbewohnbar und die Bewohner mussten ihre Wohnungen verlassen. Dem Brand folgte ein Spendenaufruf der AWO für die Opfer.

Der Vorsitzende des Ortsverein Finow nahm den 18. öffentlichen Preisskat- und Rommeabend am 05.04. zum Anlass und bat bei den Mitspielern um eine Spendensammlung. Während der 35 Jahrfeier des Ortsverein Finow am 26.04. bat er die Mitglieder und Gäste darum, die Summe zu erhöhen.

Am Montag, 26.05. fand die Übergabe des Schecks und des gesammelten Geldes durch den Vorsitzenden Ringo Wrase und den stellvertretenden Vorsitzenden Nils Koch an die Geschäftsführerin der AWO Franziska Zarske statt.

„Tag der Befreiung“ in Eberswalde

Am 8. Mai 2025, jährt sich der „Tag der Befreiung“, der Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, zum 80. Mal. Traditionell ruft die Stadt Eberswalde an diesem Datum zum gemeinsamen Gedenken auf.

Bürgermeister Götz Herrmann legte gemeinsam mit dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Ringo Wrase, einen Kranz am Fuße des Sowjetischen Ehrenmals auf dem Waldfriedhof nieder. Auch die Dezernentin für Jugend, Gesundheit und Soziales des Landkreises Barnim, Silke Nessing, sowie zahlreiche weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Stadtpolitik und Zivilgesellschaft taten es ihnen gleich. Etwa 250 Menschen wohnten dem Gedenken bei.

Im Anschluss richtete das Stadtoberhaupt mahnende Worte an das Publikum: „Wir gedenken heute aller Opfer des Krieges: wir gedenken den Getöteten, den Gefolterten, den Verschleppten, den zum Schweigen Gebrachten. Jedes dieser Leben zählt und soll uns moralische Lehre sein. Dieses Gedenken soll ein Vergessen und das Verharmlosen verhindern.“

Auch Schülerinnen und Schüler des Alexander-von-Humboldt Gymnasiums bereicherten das Gedenken mit einem kurzen Programmpunkt. Als Zeichen des Friedens und der Hoffnung ließen sie mehrere Dutzend bunte Luftballons gen Himmel aufsteigen.

Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht und der damit verbundenen Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde endete am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa. Damit fand nach sechs Jahren Krieg auch die zwölfjährige nationalsozialistische Diktatur in Deutschland ihr Ende.

Eberswalder SPD-Gemeinschaftsbüros

Pressemitteilung vom 06.05.2025 – Brandenburg / Eberswalde

Nach der Konsolidierung im Land- und Bundestag ist nun auch die Neuaufstellung des Gemeinschaftsbüros der SPD im Barnim am Karl-Marx-Platz 4 in Eberswalde vorerst vollendet. Teil der sozialdemokratischen Bürogemeinschaft sind die Büros des Bundestagsabgeordneten für die Uckermark und den Barnim Stefan Zierke, des Landtagsabgeordneten für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide Kurt Fischer, die Geschäftsstelle der SPD Barnim und das Büro der SPD-Kreistagsfraktion Barnim sowie der Stadtfraktion SPD/BfE Eberswalde.

„Es freut mich sehr, dass ich als neuer SPD-Landtagsabgeordneter für unsere Region bereits im vergangenen Jahr nach der Landtagswahl das SPD-Gemeinschaftsbüro am Karl-Marx-Platz in Eberswalde in gewohnter Weise mit beziehen konnte. Unser gemeinsames Büro deckt von der kommunalen über die Landes- bis zur Bundesebene alle politischen Ansprechpartner unserer SPD vor Ort ab. Das bietet eine gute Gelegenheit, um gemeinsam die Herausforderungen und konkreten Probleme für unsere Heimat zu besprechen und anzupacken. Daher lade ich alle Barnimerinnen und Barnimer herzlich ein: Nutzen Sie die Gelegenheit und kommen Sie mit Ihren Themen und Anliegen auf unser Bürgerbüro gerne zu und sprechen Sie uns und unsere Teams an. Wir freuen uns über Ihren Besuch“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

Amtsblatt 3/2025 vom 01.05.2025

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,
der tragische Brand in einer Einrichtung der AWO hat uns alle tief bewegt. Unser Mitgefühl gilt weiterhin den Betroffenen und ihren Angehörigen. Zugleich danken wir allen Helferinnen und Helfern sowie den Mitarbeitenden vor Ort, die sich mit großem Einsatz und viel Herz um die Menschen kümmern.
Mit Blick auf Zoo, Museum und Familiengarten hoffen wir, dass viele das Kombiticket nutzen, das vergünstigte Besuche an verschiedenen Tagen ermöglicht. Ebenso hoffen wir, dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Jahreskarte noch rechtzeitig zum alten Preis sichern konnten.
Ein erfreulicher Anlass war die Eröffnung des Horts „Coole Füchse“. Nach längerer Sanierung bot die Veranstaltung mit Musik, Speisen und Aktivitäten einen lebendigen Einblick in die neuen Räume – ein großes Lob an die Kinder und das engagierte Erzieherteam!
In unseren Fraktionssitzungen beschäftigten uns die Kultur- und Sportförderrichtlinien. Gemeinsam mit Gästen aus dem Kulturbeirat diskutieren wir, wie kulturelle Vielfalt künftig gefördert werden kann – von kleinen Projekten bis zu größeren Veranstaltungen. Auch im Sport streben wir eine möglichst breite Förderung an, insbesondere mit Fokus auf Kinder- und Jugendsport. Besonders positiv hervorzuheben ist die konstruktive Zusammenarbeit in den Arbeitsgruppen.

Mit freundlichen Grüßen
Steve Rennert
Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung des Ortsverein Finow in der Märkischen Oderzeitung am 02. Mai.

Vor 35 Jahren vereinten sich die SPD-Ortsvereine Finow/Ost und Finow/Altstadt. Dieses Jubiläum feierten Mitglieder und Freunde nun gemeinsam – im Zeichen der Erinnerung und des politischen Aufbruchs.

Der plötzliche Tod von Hardy Lux am Karfreitag überschattete die Feier. 

In einer bewegenden Rede würdigte Vorsitzender Ringo Wrase das langjährige Engagement und die Freundschaft, die er und viele mit ihm verbanden. Ein stilles Glas galt seinem Andenken.

Doch der Blick ging auch nach vorn: In Zeiten von Krieg und Unsicherheit bekräftigte der Ortsverein sein Bekenntnis zu Frieden, Dialog und sozialer Gerechtigkeit. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro wurde als klare Antwort auf wachsende soziale Ungleichheit bekräftigt.

Ehrungen langjähriger Mitglieder, solidarische Gesten und der gemeinsame Austausch zeigten: Die SPD Finow steht – seit 35 Jahren – für Zusammenhalt, Verantwortung und Haltung.

Ab Montag, 05.05. liegt in der Geschäftsstelle der SPD Barnim zu den Bürozeiten Montag und Donnerstag 09:00 – 15:00 Uhr ein Kondolenzbuch aus.

Der Vorstand des  SPD Ortsverein Finow