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mit dem Bürgermeister Götz Herrmann im Rosengarten Finow
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2025: Das haben wir erreicht.
Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende. Die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag ist absolviert. Zeit, auf das Erreichte zurückzublicken. Seit 7 Monaten regiert die schwarz-rote Koalition – und wir haben in dieser Zeit ordentlich was erreicht. Hier sind meine Highlights:
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Mit dem Sondervermögen geben wir unserem Land endlich die Kraft, den Sanierungsstau zu beseitigen und in die Zukunft zu investieren. Dafür haben wir das Grundgesetzt geändert. Wir investieren in gute Schulen, Straße und Schiene, Klimaschutz und gute Arbeit – wir machen unsere Infrastruktur fit für die Zukunft. Das ist verantwortungsvolle Politik für heute und morgen.
Steuerentlastungen (Pendler- und Ehrenamtspauschale)
Wer arbeitet oder sich ehrenamtlich engagiert, verdient Anerkennung – und muss das auch im Geldbeutel spüren. Die Entlastungen für alle Pendlerinnen und Pendler sowie die Ehrenamtlichen helfen genau dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen und unser Land am Laufen halten. Das ist spürbare Wertschätzung für den Einsatz im Alltag.
Erhalt des Deutschlandtickets
Das Deutschlandticket ist soziale Gerechtigkeit auf Schienen. Es macht Mobilität bezahlbar, entlastet Haushalte und hilft dem Klima – jeden einzelnen Tag. Dass es bis 2030 gesichert ist, sorgt für Verlässlichkeit und schafft Planungssicherheit.
Kampf gegen Schwarzarbeit
Schwarzarbeit und Steuerbetrug sind unfair gegenüber denen, die sich an Regeln halten, und kosten die Gesellschaft jedes Jahr zig Milliarden Euro. Mit konsequentem Vorgehen schützen wir ehrliche Beschäftigte, sichern Sozialbeiträge und stärken gute Arbeit. Das ist Gerechtigkeit für die, die jeden Tag ihren Beitrag leisten.
Bau-Turbo
Wohnen darf kein Luxus sein. Mit dem Bau-Turbo sorgen wir dafür, dass schneller und mehr gebaut wird – bezahlbar, klimafreundlich und für alle. Das ist konkrete Hilfe für Familien, Auszubildende und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Investitionsbooster
Der Investitionsbooster bringt Deutschland wieder auf Wachstumskurs. Wir fördern private Investitionen in moderne Betriebe, Innovation und gute Arbeit. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort, sichern Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass Fortschritt bei den Menschen ankommt.
Standortfördergesetz
Wir erleichtern private Investitionen. Das ist wichtig, damit in Deutschland nicht nur gute Ideen produziert werden, sondern junge Unternehmen für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen. Das Standortfördergesetz flankiert öffentliche Investitionen und wird Hand in Hand mit dem geplanten Deutschlandfonds gehen.
Bundeseinheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz
Pflege verdient Respekt – und der beginnt bei guter Ausbildung. Mit einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenz schaffen wir klare Standards, bessere Aufstiegschancen und mehr Anerkennung für einen der wichtigsten Berufe unserer Gesellschaft. Das stärkt die Pflege und entlastet die, die jeden Tag für andere da sind.
Rente
Nach einem langen Arbeitsleben muss Verlass auf die Rente sein. Die SPD sorgt dafür, dass Renten stabil bleiben und Lebensleistung anerkannt wird. Das ist eine Frage von Respekt – und von sozialer Sicherheit im Alter.
Erneuerbare sind die Zukunft
Ohne starke Netze keine Energiewende. Darum beschleunigen wir den Ausbau der Stromnetze und bringen erneuerbare Energien schneller dorthin, wo sie gebraucht werden. Das sichert Arbeitsplätze, senkt langfristig Kosten und macht uns unabhängiger.
Neuer freiwilliger Wehrdienst
Sicherheit lebt vom Engagement der Menschen. Mit dem neuen freiwilligen Wehrdienst schaffen wir ein attraktives Angebot, Verantwortung für unser Land zu übernehmen – ohne Zwang, aber mit Perspektive. Das stärkt die Bundeswehr und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Mehr Sicherheit für Frauen
Wir sorgen für einen besseren Schutz bei Gewalt gegen Frauen. Durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes werden Gerichte Gewalttäter künftig zur elektronischen Fußfessel verpflichten und Anti-Gewalt-Trainings anordnen können. Höhere Strafen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen werden bald möglich sein, Gerichte dürfen zur besseren Gefährdungsanalyse künftig auch Auskünfte aus dem Waffenregister einholen.
Stärkung der IT-Sicherheit
Ein moderner Staat sorgt auch im Cyberraum für den Schutz seiner Gesellschaft. Mit der Stärkung der IT-Sicherheit sorgen wir dafür, dass kritische Infrastruktur, Unternehmen und private Daten besser geschützt sind. Sicherheit ist Voraussetzung für Vertrauen – auch im digitalen Raum.
Mietpreisbremse verlängert
Mieten dürfen nicht ungebremst steigen. Dafür haben wir die Mietpreisbremse verlängert. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt damit auch künftig, dass die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Und wir arbeiten an weiteren wichtigen Gesetzen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.
Widerrrufsbutton
Der Widerrufsbutton stärkt Verbraucherrechte. Wer mit einem Klick online einen Vertrag schließt, kann diesen nun schnell und unkompliziert auch mit einem Klick widerrufen – ohne Warteschleifen und ohne Briefe schreiben zu müssen. Das ist fair und macht den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher.
Mehr dazu auch unter spdfraktion.de.
Rede zur Haushaltssatzung 2026/27 der Stadt Eberswalde von Steve Rennert (Fraktionsvorsitzender SPD/BfE-Fraktion)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger im Livestream und auch hier vor Ort heute,
wir werden heute einen Doppelhaushalt verabschieden, das ist in der aktuellen Zeit das wichtigste Signal dieses Zahlenwerks. Wir schaffen Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre. Damit ermöglichen wir der Verwaltung, den Firmen und den Trägern in unserer Stadt ein verlässliches Arbeiten, ohne dass wir uns in zwölf Monaten erneut über Grundsätzliches auseinandersetzen müssen.
Doch wir müssen die finanzielle Lage nüchtern betrachten: Der Haushalt weist ein Defizit auf. In der Vergangenheit konnten wir uns oft darauf verlassen, dass pessimistische Planungen durch positive Jahresabschlüsse aufgefangen wurden. Die Ergebnisse der letzten 2 Jahre haben jedoch gezeigt: Diese Zeiten sind vorerst vorbei. Die Defizite sind real geworden. Wir können diesem Haushalt heute nur zustimmen, weil wir in der Vergangenheit Rücklagen gebildet haben. Wir nutzen diese Reserve nun, um den Fehlbetrag auszugleichen. Das ist legitim, um Härten zu vermeiden. Aber es ist eine endliche Strategie.
Angesichts dieser Lage haben wir uns darauf konzentriert, die Stadt in der Substanz zu stärken und Folgekosten durch Investitionsstaus zu vermeiden. Wir setzen keine „nice-to-have-Projekte“ um, sondern wir sichern die Basis, unter anderem medizinische Versorgung: Wir stocken die Ärzteförderung auf 75.000 € auf. Es ist eine rationale Reaktion auf den Wettbewerb um Ärztinnen und Ärzte. Wir müssen diesen Anreiz bieten, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Zweitens Schulen: Die Erhöhung des Budgets für die Grundschulen dient dazu, die laufenden Betriebe und die Ausstattung auf einem angemessenen Niveau zu halten. Und drittens die Infrastruktur: Wir führen den Ausbau der Geh- und Radwege fort und errichten Trinkbrunnen. Dies sind notwendige Anpassungen an ein sich änderndes Mobilitätsverhalten und klimatische Veränderungen. Entscheidend für unsere Zustimmung ist zu dem, was wir den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in diesen schwierigen Phasen nicht zumuten: Wir halten die Hebesätze stabil. Trotz des Defizits verzichten wir für die Laufzeit des Doppelhaushalts auf Steuererhöhungen. Wir sehen es als unsere Verantwortung, in einer wirtschaftlich angespannten Zeit keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wir erkaufen uns diese Stabilität durch den Verzehr unserer Rücklagen. Wir müssen uns daher im Klaren sein: Die Sicherung der Liquidität wird die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre. Wir dürfen nicht in eine Situation geraten, in der wir auf Kassenkredite angewiesen sind. Daher ist unser Auftrag, die kommenden zwei Jahre intensiv zu nutzen. Wir müssen gemeinsam mit der Verwaltung strukturelle Lösungen finden, um die Einnahmen und Ausgabensituation wieder in Einklang zu bringen, bevor die Rücklagen aufgebraucht sind. Dieser Haushalt ist ein Kompromiss, welcher der ernsten Lage gerecht wird. Er sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt und schützt die Bürgerinnen und Bürger vor Belastungen, macht aber auch den Handlungsbedarf für die Zukunft deutlich! In diesem Sinne werden wir der Haushaltssatzung zustimmen.
Zum Ende gestatten sie mir noch folgende Worte: Wer gegen zahlreiche Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger und gegen den Gesamthaushalt stimmen möchte, disqualifiziert sich für jegliche weitere Debatte um die Fortführung der Finanzen dieser Stadt. Eine totale Verweigerung, wenn es zum Beispiel um Geh- und Radwege geht. Und da möchte ich eine Anfrage von der AfD-Fraktion vom 03.09.2025 hervorheben, die sich genau mit den Gehwegen beschäftigt hat, dass die doch verbessert werden müssen. Und wer dann heute den Gesamthaushalt und damit die Gesamtmittel für Gehwege in dieser Stadt ablehnt, macht sich doch vor einem Bürger und einer Bürgerin komplett unglaubwürdig und zeigt wieder mal deutlich: Wir sind gegen Alles, wir haben nur für nicht eine Lösung!
Wenn sie heute ernsthaft hier gesessen hätten und Anträge gebracht hätten, die uns in irgendeiner Weise mal aufzeigen, was ihre Ideen sind, weil die haben sie scheinbar überhaupt nicht! Es tut mir leid, Sie haben keine Ideen! Wo sind Ihre Einsparungsvorschläge? Sie reden hier davon, dass wir einen Haushalt haben, der defizitär ist. Aber wo sind denn ihre Anträge? Wo sind Ihre Ideen? Sie sitzen in dem Workshop: es kommt nichts! Sie sitzen in den Fachausschüssen: es kommt gar nichts! Es kommt nie ein inhaltlich sachlich gerechter Vorschlag von Ihnen! Man hört immer nur: „Nein, Nein, Nein. Mit uns nicht. Wir sind für die Bürgerinnen und Bürger“. Es tut mir leid, heute haben Sie wieder eindeutig gezeigt: für die Eberswalderinnen und Eberswalder in dieser Stadt sind sie nicht ein einziges Prozent! Sie denken nur daran, immer nur Nein zu sagen, nichts anderes. Das würde ihnen vielleicht mal gutstehen, einfach mal Vorschläge zu machen, mit denen man arbeiten kann. Aber es tut mir leid, dies sehe ich bei Ihnen nicht!
An die anderen Fraktionen, die hier sitzen, an die Stadtverordneten und Stadtverordnete. Vielen Dank für die Zusammenarbeit! Wir streiten in der Sache hart. Das ist legitim. Wir müssen nicht immer alle für dasselbe sein, aber wir können miteinander reden. Und wir haben alle Vorschläge, um dieses Leben in dieser Stadt zu verbessern und dafür bedanke ich mich und in diesem Sinne: Eine schöne Weihnachtszeit und guten Rutsch ins neue Jahr! Danke!
[Applaus]
8.000 Euro für den Zoo Eberswalde.
Pressemitteilung vom 15.12.2025 – Potsdam / Eberswalde
Gute Nachrichten aus der Landesregierung für den Zoo Eberswalde: Heute hat Gesundheitsministerin Britta Müller 8.000 Euro aus Lottomitteln des Landes Brandenburg an den Zoo übergeben. Die Mittel sind für mobile Barrierefreiheit sowie für Rollstühle zum Ausleihen gedacht. Ein Zeichen der Wertschätzung für eines der beliebtesten Ausflugsziele in Brandenburg, findet der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.
„Seitdem ich im Landtag Brandenburg als Abgeordneter sitzen darf, werbe ich beständig für unseren wunderbaren Zoo Eberswalde auf Landesebene. Umso mehr freue ich mich, dass Finanzminister Robert Crumbach bereits im Sommer im Zoo zu Gast war und unsere Brandenburger Gesundheitsministerin Britta Müller heute sogar mit Lottomitteln in der Tasche den Zoo Eberswalde besucht hat. 8.000 Euro aus Mitteln des Landes Brandenburg für Anschaffungen zur Barrierefreiheit im Zoo sind ein kleines, aber tolles Zeichen der Wertschätzung von Seiten unserer Landesregierung. Darüber hinaus bleibe ich aber dran zu schauen, wo das Land Brandenburg vielleicht auch in größerem Maße über Förderprogramme die wichtigen anstehenden Investitionen des Zoos unterstützen kann. Das habe ich auch mit unserer Zoodirektorin Frau Ostrowska bei meinem Besuch im April dieses Jahres so besprochen. Für kommunale, touristische Infrastruktur und Einrichtungen wie etwa Zoos gibt es leider derzeit keine sofort passenden Programme, aber großen Investitionsbedarf. Insofern ist es auch eine Aufgabe für die nächsten Haushaltsverhandlungen des Landes zu schauen, ob man diese Lücke nicht durch ein passendes Förderprogramm schließen kann“, so Kurt Fischer, Sprecher für die Tourismuswirtschaft der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Landtags Brandenburg für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Kinderambulanzen – Eine davon am Standort Eberswalde.
Pressemitteilung vom 03.12.2025 – Potsdam / Eberswalde
Das Land Brandenburg erhält im Jahr 2026 erstmals medizinische Kinderschutzambulanzen (KIA). Für den Nordosten wird der Standort der Kinderschutzambulanz an das Eberswalder Krankenhaus gehen. Der SPD-Landtagsabgeordnete begrüßt die Ankündigung der Landesregierung sehr.
„Bei meinen Besuchen im GLG Werner Forßmann Klinikum am 16. und 17. Oktober und meinem Gesprächstermin mit unserem Netzwerk Gesunde Kinder Nordbarnim am 14. November war die Frage der Kinderschutzambulanzen ein wichtiges Thema, welches mir in die Landespolitik mitgegeben wurde. Brandenburg ist bisher das einzige Bundesland, welches diese wichtigen Einrichtungen leider nicht hat. Hier bestand dringender Handlungsbedarf, den ich in Potsdam mit meinen Kolleginnen und Kollegen andressiert habe. Umso mehr freue ich mich, dass das Kompetenz-Wirrwarr zwischen den Ministerien in Potsdam beendet ist, für das kommende Jahr 125.000 Euro Anschubfinanzierung zur Verfügung stehen und die Kinderschutzambulanzen im Jahr 2026 an den Start gehen können.
Kinderschutzambulanzen sind ein unverzichtbarer Pfeiler für ein umfassendes Schutzsystem für alle Kinder in unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen die frühzeitige Erkennung von Misshandlung und Vernachlässigung, bieten interdisziplinäre Diagnostik auf höchstem Niveau und sorgen für eine rechtssichere Dokumentation von Befunden. Durch medizinische Versorgung, psychologische Unterstützung und enge Zusammenarbeit mit Jugendämtern und weiteren Stellen leisten sie einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Stabilität betroffener Kinder. Umso wichtiger ist es, dass diese Ambulanzen jetzt auch bei uns in Brandenburg etabliert werden können.
Eberswalde ist mit seinem exzellenten Klinikum mit einer super Abteilung für Kinder und Jugendmedizin sowie als Standort des örtlichen Netzwerks Gesunde Kinder ein Leuchtturm für den Schutz von Kindern. Insofern ist die Etablierung der medizinischen Kinderschutzambulanz hier bei uns ein folgerichtiger Schritt und eine weitere Stärkung der wichtigen Arbeit für den gesamten Nordosten Brandenburgs“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.
Kurt Fischer, MdL
Wahlen
Ort: in ihrem Wahllokal von 08:00 bis 18:00 Uhr
Wir bitten um ihre Stimme für Daniel Kurth