TERMINE
SITZUNGEN / VERANSTALTUNGEN
um 11:00 Uhr
mit dem Bürgermeister Götz Herrmann im Rosengarten Finow
um 18:00 Uhr
in der Gaststätte am Wasserturm Finow
ab 17:00 Uhr
in der Hufeisenfabrik im Familiengarten Eberswalde
AKTUELLES
NACHRICHTEN / PRESSE / VERANSTALTUNGEN
Über sechs Millionen Euro ausgereicht
Berlin / Uckermark / Barnim
Das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat für das Programmjahr 2025 Städtebaufördermittel u.a. an sechs Kommunen in der Uckermark und dem Barnim ausgereicht. Diese Mittel stehen bis 2031 in den drei Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Verfügung.
„Es freut mich außerordentlich, dass unsere Region mit über sechs Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln bedacht wird. Gerade die Stärkung der Gemeinden gegenüber den Folgen des demografischen und strukturellen Wandels ist äußerst wichtig für die Menschen vor Ort“, so Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.
Gefördert werden die Programme „Lebendige Zentren“ (LZ), welches Stadt- und Ortskerne zu attraktiven, multifunktionalen und identitätsstiftenden Standorten für Arbeiten, Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur weiterentwickeln soll, „Sozialer Zusammenhalt“ (SZH), in dem das soziale Miteinander gestärkt und die Lebensqualität in Stadt- und Ortsteilen mit besonderen Entwicklungsbedarfen verbessert werden soll, und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (WNE), Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels in Gebieten unterstützen soll.
„Als Landtagsabgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass knapp eine Million Euro an Fördermitteln von Bund und Land in meiner Heimatstadt investiert werden können. Nachhaltige Entwicklung und Eberswalde passen eben perfekt zusammen“, freut sich Kurt Fischer, MdL der SPD für Eberswalde, Schorfheide und Joachimsthal und Stadtverordneter in Eberswalde, über die Mittelbewilligung.
Insgesamt verteilen sich die Fördermittel wie folgt:
Eberswalde: 150.000 Euro SZH & 785.000 Euro WNE,
Bernau: 10.000 Euro LZ & 1.345.000 Euro WNE,
Angermünde: 900.000 Euro LZ,
Prenzlau: 861.000 Euro WNE,
Schwedt: 580.000 Euro SZH & 520.000 Euro WNE und
Templin: 960.000 Euro LZ.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~22-12-2025-76-millionen-fuer-die-staedtebaufoerderung#
Schließung der Produktion von Eberswalder Wurst in Britz
Pressemitteilung vom 10.01.2026 – Potsdam / Eberswalde / Britz
Die angekündigte Schließung des Produktionsstandorts der Eberswalder Wurstspezialitäten in Britz ist ein schwerer Einschnitt für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region. Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Kurt Fischer kritisiert die Entscheidung der Mühlen-Gruppe scharf und betont die Bedeutung eines gemeinsamen und abgestimmten Vorgehens aller Ebenen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Was die zum Tönnies-Konzern gehörende Mühlen-Gruppe hier macht, ist ein harter Schlag für die gesamte Region und eine große Enttäuschung für uns alle. Die Produktion von Eberswalder Wurst mit all seinen sehr beliebten Fleisch- und Wurstspezialitäten in der Nähe des namensgebenden Eberswaldes war immer ein stolzes Zeichen unserer lokalen Identität. Damit bin auch ich als gebürtiger Eberswalder aufgewachsen. Es ist traurig, dass dieser Punkt und die stolze Historie der Marke Eberswalder Wurst nicht mehr Berücksichtigung in der Entscheidung des Großkonzerns als Eigentümer gespielt hat. Darüber hinaus ist gerade für alle Beschäftigten und ihre Familien das Ergebnis ein ganz persönlicher Einschnitt in ihren Leben. Ich wünsche jede und jedem viel Kraft für die kommenden herausfordernden Wochen.
Als Landtagsabgeordneter der Region stehe ich seit vielen Wochen dazu im Austausch mit unserer Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt. Dabei wurde von Seiten der Landesregierung auch mit dem Eigentümer der Eberswalder Wurst Produktion in Britz mehrmals ausgelotet, welche Unterstützungsmöglichkeiten es für den Standort und die Beschäftigten geben kann. Es ist extrem enttäuschend, dass sich dabei keine Lösung zum Erhalt des Werks gefunden hat auch wenn die Landespolitik bereit gewesen wäre intensiv in den anstehenden Herausforderungen für eine weiterhin gewinnbringende Produktion zu unterstützen. In der aktuellen Situation ist deswegen umso entscheidender, dass der Fokus klar auf den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt.
Als SPD-Landtagsfraktion Brandenburg haben wir das Thema umgehend als Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg am kommenden Mittwoch angemeldet und werden im Ausschuss mit der Landesregierung die Entscheidung zur Schließung des Werkes intensiv beraten. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses bin ich sehr gespannt auf die Diskussion“, so der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer.
Mit Blick auf die Landesebene verweist Fischer auf die angekündigte Koordinierung durch Wirtschaftsminister Daniel Keller: „Wichtig ist, dass die Gespräche mit Betriebsrat, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit sowie den kommunalen Akteuren strukturiert geführt werden und vorhandene Unterstützungsangebote gebündelt zum Einsatz kommen. Gut, dass hier unser Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Brandenburg jetzt auch mit unterstützt.“
Zur Rolle des Landkreises erklärt Fischer: „Gerade in dieser schwierigen Lage zeigt sich Verantwortung für die Region. Dass Landrat Daniel Kurth das gemeinsame Vorgehen zwischen Landkreis und Landesebene aktiv organisiert und auf enge Abstimmung drängt, ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ihre Familien.“
Abschließend betont Fischer: „Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht es jetzt Verlässlichkeit, Transparenz und konkrete Unterstützung. Darauf muss der Schwerpunkt aller Gespräche liegen. Als Landtagsabgeordneter werde ich dies mit meinen Möglichkeiten weiter unterstützen.“
Kurt Fischer – MdL
Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,
Wir hoffen, dass Sie schöne Festtage im Kreis Ihrer Liebsten hatten und vielleicht noch etwas Ruhe zwischen den Jahren genießen konnten. Ebenso blicken wir auf einen schönen Eberswalder Weihnachtsmarkt 2025 zurück, der wieder einmal zu vielen heiteren Begegnungen einlud.
Für uns in der SPD/BfE-Fraktion endete ein arbeitsreiches Jahr 2025 mit wichtigen Haushaltsverhandlungen. Einer unserer zentralen Schwerpunkte bleibt die Ärzteförderung, weil sie maßgeblich dazu beigetragen, neue Arztpraxen nach Eberswalde zu holen. Deshalb haben wir uns für eine
Fortsetzung der Ärzteförderung eingesetzt.
Auch die kulturelle Landschaft Eberswaldes stärken wir gezielt. Mit der Aufstockung der Kulturförderrichtlinie wollen wir sicherstellen, dass Angebote erhalten bleiben und neue Projekte entstehen.
Beim Thema Mobilität ziehen wir gemeinsam an einem Strang: Zusammen mit CDU/FDP/Bürgerfraktion und Bündnis 90/Die Grünen haben wir angestrebt das Budget für sichere, inklusive und moderne Geh- und Radwege zu erhöhen.
Wir möchten zum Jahresende allen danken, die Eberswalde mit ihrem Engagement so bereichern. Ob im Ehrenamt, in Vereinen, in der Nachbarschaft oder in sozialen oder kulturellen Initiativen: Sie machen Eberswalde lebendig und stark!
Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch ins Jahr 2026!
Mit freundlichen Grüßen
Steve Rennert
Fraktionsvorsitzender
2025: Das haben wir erreicht.
Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende. Die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag ist absolviert. Zeit, auf das Erreichte zurückzublicken. Seit 7 Monaten regiert die schwarz-rote Koalition – und wir haben in dieser Zeit ordentlich was erreicht. Hier sind meine Highlights:
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Mit dem Sondervermögen geben wir unserem Land endlich die Kraft, den Sanierungsstau zu beseitigen und in die Zukunft zu investieren. Dafür haben wir das Grundgesetzt geändert. Wir investieren in gute Schulen, Straße und Schiene, Klimaschutz und gute Arbeit – wir machen unsere Infrastruktur fit für die Zukunft. Das ist verantwortungsvolle Politik für heute und morgen.
Steuerentlastungen (Pendler- und Ehrenamtspauschale)
Wer arbeitet oder sich ehrenamtlich engagiert, verdient Anerkennung – und muss das auch im Geldbeutel spüren. Die Entlastungen für alle Pendlerinnen und Pendler sowie die Ehrenamtlichen helfen genau dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen und unser Land am Laufen halten. Das ist spürbare Wertschätzung für den Einsatz im Alltag.
Erhalt des Deutschlandtickets
Das Deutschlandticket ist soziale Gerechtigkeit auf Schienen. Es macht Mobilität bezahlbar, entlastet Haushalte und hilft dem Klima – jeden einzelnen Tag. Dass es bis 2030 gesichert ist, sorgt für Verlässlichkeit und schafft Planungssicherheit.
Kampf gegen Schwarzarbeit
Schwarzarbeit und Steuerbetrug sind unfair gegenüber denen, die sich an Regeln halten, und kosten die Gesellschaft jedes Jahr zig Milliarden Euro. Mit konsequentem Vorgehen schützen wir ehrliche Beschäftigte, sichern Sozialbeiträge und stärken gute Arbeit. Das ist Gerechtigkeit für die, die jeden Tag ihren Beitrag leisten.
Bau-Turbo
Wohnen darf kein Luxus sein. Mit dem Bau-Turbo sorgen wir dafür, dass schneller und mehr gebaut wird – bezahlbar, klimafreundlich und für alle. Das ist konkrete Hilfe für Familien, Auszubildende und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Investitionsbooster
Der Investitionsbooster bringt Deutschland wieder auf Wachstumskurs. Wir fördern private Investitionen in moderne Betriebe, Innovation und gute Arbeit. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort, sichern Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass Fortschritt bei den Menschen ankommt.
Standortfördergesetz
Wir erleichtern private Investitionen. Das ist wichtig, damit in Deutschland nicht nur gute Ideen produziert werden, sondern junge Unternehmen für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen. Das Standortfördergesetz flankiert öffentliche Investitionen und wird Hand in Hand mit dem geplanten Deutschlandfonds gehen.
Bundeseinheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz
Pflege verdient Respekt – und der beginnt bei guter Ausbildung. Mit einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenz schaffen wir klare Standards, bessere Aufstiegschancen und mehr Anerkennung für einen der wichtigsten Berufe unserer Gesellschaft. Das stärkt die Pflege und entlastet die, die jeden Tag für andere da sind.
Rente
Nach einem langen Arbeitsleben muss Verlass auf die Rente sein. Die SPD sorgt dafür, dass Renten stabil bleiben und Lebensleistung anerkannt wird. Das ist eine Frage von Respekt – und von sozialer Sicherheit im Alter.
Erneuerbare sind die Zukunft
Ohne starke Netze keine Energiewende. Darum beschleunigen wir den Ausbau der Stromnetze und bringen erneuerbare Energien schneller dorthin, wo sie gebraucht werden. Das sichert Arbeitsplätze, senkt langfristig Kosten und macht uns unabhängiger.
Neuer freiwilliger Wehrdienst
Sicherheit lebt vom Engagement der Menschen. Mit dem neuen freiwilligen Wehrdienst schaffen wir ein attraktives Angebot, Verantwortung für unser Land zu übernehmen – ohne Zwang, aber mit Perspektive. Das stärkt die Bundeswehr und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Mehr Sicherheit für Frauen
Wir sorgen für einen besseren Schutz bei Gewalt gegen Frauen. Durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes werden Gerichte Gewalttäter künftig zur elektronischen Fußfessel verpflichten und Anti-Gewalt-Trainings anordnen können. Höhere Strafen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen werden bald möglich sein, Gerichte dürfen zur besseren Gefährdungsanalyse künftig auch Auskünfte aus dem Waffenregister einholen.
Stärkung der IT-Sicherheit
Ein moderner Staat sorgt auch im Cyberraum für den Schutz seiner Gesellschaft. Mit der Stärkung der IT-Sicherheit sorgen wir dafür, dass kritische Infrastruktur, Unternehmen und private Daten besser geschützt sind. Sicherheit ist Voraussetzung für Vertrauen – auch im digitalen Raum.
Mietpreisbremse verlängert
Mieten dürfen nicht ungebremst steigen. Dafür haben wir die Mietpreisbremse verlängert. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt damit auch künftig, dass die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Und wir arbeiten an weiteren wichtigen Gesetzen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.
Widerrrufsbutton
Der Widerrufsbutton stärkt Verbraucherrechte. Wer mit einem Klick online einen Vertrag schließt, kann diesen nun schnell und unkompliziert auch mit einem Klick widerrufen – ohne Warteschleifen und ohne Briefe schreiben zu müssen. Das ist fair und macht den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher.
Mehr dazu auch unter spdfraktion.de.
Rede zur Haushaltssatzung 2026/27 der Stadt Eberswalde von Steve Rennert (Fraktionsvorsitzender SPD/BfE-Fraktion)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger im Livestream und auch hier vor Ort heute,
wir werden heute einen Doppelhaushalt verabschieden, das ist in der aktuellen Zeit das wichtigste Signal dieses Zahlenwerks. Wir schaffen Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre. Damit ermöglichen wir der Verwaltung, den Firmen und den Trägern in unserer Stadt ein verlässliches Arbeiten, ohne dass wir uns in zwölf Monaten erneut über Grundsätzliches auseinandersetzen müssen.
Doch wir müssen die finanzielle Lage nüchtern betrachten: Der Haushalt weist ein Defizit auf. In der Vergangenheit konnten wir uns oft darauf verlassen, dass pessimistische Planungen durch positive Jahresabschlüsse aufgefangen wurden. Die Ergebnisse der letzten 2 Jahre haben jedoch gezeigt: Diese Zeiten sind vorerst vorbei. Die Defizite sind real geworden. Wir können diesem Haushalt heute nur zustimmen, weil wir in der Vergangenheit Rücklagen gebildet haben. Wir nutzen diese Reserve nun, um den Fehlbetrag auszugleichen. Das ist legitim, um Härten zu vermeiden. Aber es ist eine endliche Strategie.
Angesichts dieser Lage haben wir uns darauf konzentriert, die Stadt in der Substanz zu stärken und Folgekosten durch Investitionsstaus zu vermeiden. Wir setzen keine „nice-to-have-Projekte“ um, sondern wir sichern die Basis, unter anderem medizinische Versorgung: Wir stocken die Ärzteförderung auf 75.000 € auf. Es ist eine rationale Reaktion auf den Wettbewerb um Ärztinnen und Ärzte. Wir müssen diesen Anreiz bieten, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Zweitens Schulen: Die Erhöhung des Budgets für die Grundschulen dient dazu, die laufenden Betriebe und die Ausstattung auf einem angemessenen Niveau zu halten. Und drittens die Infrastruktur: Wir führen den Ausbau der Geh- und Radwege fort und errichten Trinkbrunnen. Dies sind notwendige Anpassungen an ein sich änderndes Mobilitätsverhalten und klimatische Veränderungen. Entscheidend für unsere Zustimmung ist zu dem, was wir den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in diesen schwierigen Phasen nicht zumuten: Wir halten die Hebesätze stabil. Trotz des Defizits verzichten wir für die Laufzeit des Doppelhaushalts auf Steuererhöhungen. Wir sehen es als unsere Verantwortung, in einer wirtschaftlich angespannten Zeit keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wir erkaufen uns diese Stabilität durch den Verzehr unserer Rücklagen. Wir müssen uns daher im Klaren sein: Die Sicherung der Liquidität wird die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre. Wir dürfen nicht in eine Situation geraten, in der wir auf Kassenkredite angewiesen sind. Daher ist unser Auftrag, die kommenden zwei Jahre intensiv zu nutzen. Wir müssen gemeinsam mit der Verwaltung strukturelle Lösungen finden, um die Einnahmen und Ausgabensituation wieder in Einklang zu bringen, bevor die Rücklagen aufgebraucht sind. Dieser Haushalt ist ein Kompromiss, welcher der ernsten Lage gerecht wird. Er sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt und schützt die Bürgerinnen und Bürger vor Belastungen, macht aber auch den Handlungsbedarf für die Zukunft deutlich! In diesem Sinne werden wir der Haushaltssatzung zustimmen.
Zum Ende gestatten sie mir noch folgende Worte: Wer gegen zahlreiche Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger und gegen den Gesamthaushalt stimmen möchte, disqualifiziert sich für jegliche weitere Debatte um die Fortführung der Finanzen dieser Stadt. Eine totale Verweigerung, wenn es zum Beispiel um Geh- und Radwege geht. Und da möchte ich eine Anfrage von der AfD-Fraktion vom 03.09.2025 hervorheben, die sich genau mit den Gehwegen beschäftigt hat, dass die doch verbessert werden müssen. Und wer dann heute den Gesamthaushalt und damit die Gesamtmittel für Gehwege in dieser Stadt ablehnt, macht sich doch vor einem Bürger und einer Bürgerin komplett unglaubwürdig und zeigt wieder mal deutlich: Wir sind gegen Alles, wir haben nur für nicht eine Lösung!
Wenn sie heute ernsthaft hier gesessen hätten und Anträge gebracht hätten, die uns in irgendeiner Weise mal aufzeigen, was ihre Ideen sind, weil die haben sie scheinbar überhaupt nicht! Es tut mir leid, Sie haben keine Ideen! Wo sind Ihre Einsparungsvorschläge? Sie reden hier davon, dass wir einen Haushalt haben, der defizitär ist. Aber wo sind denn ihre Anträge? Wo sind Ihre Ideen? Sie sitzen in dem Workshop: es kommt nichts! Sie sitzen in den Fachausschüssen: es kommt gar nichts! Es kommt nie ein inhaltlich sachlich gerechter Vorschlag von Ihnen! Man hört immer nur: „Nein, Nein, Nein. Mit uns nicht. Wir sind für die Bürgerinnen und Bürger“. Es tut mir leid, heute haben Sie wieder eindeutig gezeigt: für die Eberswalderinnen und Eberswalder in dieser Stadt sind sie nicht ein einziges Prozent! Sie denken nur daran, immer nur Nein zu sagen, nichts anderes. Das würde ihnen vielleicht mal gutstehen, einfach mal Vorschläge zu machen, mit denen man arbeiten kann. Aber es tut mir leid, dies sehe ich bei Ihnen nicht!
An die anderen Fraktionen, die hier sitzen, an die Stadtverordneten und Stadtverordnete. Vielen Dank für die Zusammenarbeit! Wir streiten in der Sache hart. Das ist legitim. Wir müssen nicht immer alle für dasselbe sein, aber wir können miteinander reden. Und wir haben alle Vorschläge, um dieses Leben in dieser Stadt zu verbessern und dafür bedanke ich mich und in diesem Sinne: Eine schöne Weihnachtszeit und guten Rutsch ins neue Jahr! Danke!
[Applaus]
Wahlen
Ort: in ihrem Wahllokal von 08:00 bis 18:00 Uhr
Wir bitten um ihre Stimme für Daniel Kurth